Die Linke im Bundestag fordert von der Bundesregierung ein Gesetz zur Einführung einer „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne und einen Spritpreisdeckel. Die daraus erzielten Einnahmen sollen nach dem Willen der Fraktion vor allem in eine Neuauflage des 9-Euro-Tickets und ein einmaliges Energiekrisengeld für alle Bürger fließen, heißt es in einem Antragsentwurf für die Fraktionssitzung an diesem Dienstag, über den der „Spiegel“ berichtet.
Übergewinnsteuer nach früherem Vorbild – aber schärfer
Den Vorstoß haben Christian GörkeInes Schwerdtner entwickelt. Bei der geplanten „Übergewinnsteuer“, die von Mineralölkonzernen erhoben werden soll, orientiert sich die Linksfraktion an den Regelungen, die es 2022 auf dem Höhepunkt der Ölpreiskrise gegeben hat. Die Abschöpfung der höheren Profite soll allerdings stärker ausfallen, denn „der frühere Energiekrisenbeitrag“ sei „zu schwach“ gewesen.
Schon bei einem Mehrgewinn von 15 und nicht erst 20 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2024 und 2025 soll die Steuer nach den Vorstellungen der Linken greifen. Statt 33 Prozent, so wie im damaligen Gesetz, sollen nun 50 Prozent der Mehrgewinne abgeschöpft werden. „Es ist nicht akzeptabel, dass Energiekonzerne mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran und der dadurch verursachten Energiekrise hohe Gewinne erzielen, während die Bevölkerung und verschiedenste Industriezweige den Preis dafür zahlen“, heißt es in dem Antragsentwurf, über den der „Spiegel“ berichtet.
Finanzierung von 9-Euro-Ticket und Null-Euro-Ticket
Die Linken rechnen mit höheren Einnahmen des Staates als 2022, als bei dem damaligen Steuersatz rund zweieinhalb Milliarden Euro zusammenkamen. Verwendet werden soll das Geld, um „soziale und nachhaltige Mobilitätsangebote“ zu fördern, heißt es in dem Antrag weiter. Die Linkspartei hat dazu konkrete Vorstellungen: Sie fordert „eine Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets“.
Für bestimmte Gruppen geht der Vorschlag noch weiter. Schüler sowie Studierende, Auszubildende und Senioren soll demnach sogar ein „Null-Euro-Ticket“ gewährt werden, sie sollen also umsonst Bus und Bahn fahren dürfen. Die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer sollen als Zuschuss für die Regionalisierungsmittel der Bundesländer verwendet werden. „Das 9-Euro-Ticket im Jahr 2022 hat für viele Menschen eine extreme finanzielle Erleichterung gebracht, besonders für Menschen mit geringem Einkommen“, begründen die Linken-Politiker laut „Spiegel“.
Energiekrisengeld und Spritpreisdeckel
Zusätzlich fordert die Linke, dass über den seit der Energiekrise 2022 vorhandenen Direktauszahlungsmechanismus des Staates ein „einmaliges Energiekrisengeld“ in Höhe von 300 Euro an jeden Bürger ausgezahlt werden soll. Geplant ist laut Linksfraktion eine soziale Komponente. „Das Energiekrisengeld unterliegt der Einkommensteuer, wodurch die Entlastung mit der Einkommenshöhe sinkt“, heißt es in dem Antragsentwurf, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Geringverdiener würden demnach kaum Abgaben auf die 300 Euro zahlen, Großverdiener deutlich mehr.
Vorübergehend soll auf europäischer Ebene zudem ein Spritpreisdeckel eingeführt werden. Bei welchen Preisen für Diesel, Benzin oder Heizöl dieser greifen soll, wird in dem Entwurf nicht konkretisiert. Mit ihrer Initiative beabsichtigt die Linksfraktion nach eigenen Angaben, die „aus einem unkontrollierten Anstieg insbesondere der Kraftstoffpreise resultierende Inflationsdynamik zu durchbrechen“. Schon bei einem Rohölpreis von 80 Dollar pro Fass könnte es demnach zu einem „schwerwiegenden Anstieg“ der Inflation kommen.
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