Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner fordert eine deutlich strengere Kontrolle von Investitionen im deutschen Rüstungssektor. Anlass sind nach ihren Aussagen milliardenschwere Geschäfte deutscher Rüstungsunternehmen mit US-Technologieinvestoren, die sie als sicherheitspolitisches Risiko einstuft.
Forderung nach strengeren Investitionskontrollen
Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat eine Ausweitung der Kontrollen im Rüstungssektor gefordert. „Notwendig sind umfassendere Investitionskontrollen im gesamten Rüstungssektor – auch bei Drohnenherstellern und Unternehmen, die nicht als klassische Rüstungsfirmen gelten, aber Rüstungsgüter produzieren“, sagte sie am Mittwoch.
Kritik an Investitionen aus den USA
„Die Bundesregierung hat offenbar kein Problem damit, wenn dubiose US-Tech-Milliardäre in deutsche Rüstungsunternehmen investieren und macht mit ihnen Milliardengeschäfte“, so Schwerdtner. Das zeige, dass aus den Erfahrungen der letzten Monate nichts gelernt worden sei.
Warnung vor sicherheitspolitischen Risiken
„Ein Rüstungsprojekt, das einen rechten US-Milliardär mit Nähe zur MAGA-Bewegung noch reicher und einflussreicher macht, erhöht nicht die Sicherheit, sondern verschärft die Unsicherheit in Europa“, kritisierte die Linken-Chefin. „Eines ist klar: Handelte es sich um einen chinesischen Investor, hätte die Bundesregierung das niemals zugelassen. Doch sie bleibt wie so oft auf dem transatlantischen Auge blind.“
