Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, fordert die Einrichtung einer staatlichen Lebensmittelaufsicht, um ungerechtfertigte Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln zu verhindern. Ziel sei es, Spekulation mit Lebensmitteln zu verbieten und ein Frühwarnsystem für die deutsche Wirtschaft zu schaffen. Scharfe Kritik an diesem Vorschlag äußert die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie.
Forderung nach staatlicher Kontrolle
Jan van Aken, Vorsitzender der Linkspartei, hat sich für eine staatliche Aufsicht im Lebensmittelsektor ausgesprochen, die aktiv gegen Preissteigerungen ohne sachliche Grundlage vorgehen soll. Gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) erklärte van Aken: „Es braucht ein Verbot der Spekulation mit Lebensmitteln und eine Preisaufsicht als Frühwarnsystem für die deutsche Wirtschaft.“
Er schlug vor, dass eine solche Institution direkt dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt werden könnte. Zudem erläuterte van Aken: „Im Lebensmittelsektor sollen ohne Genehmigung keine Preiserhöhungen vorgenommen werden dürfen. Nahrungsmittelversorger müssen selbst nachweisen, dass eine Preiserhöhung durch gestiegene Beschaffungskosten gerechtfertigt ist.“
Kritik aus der Ernährungsindustrie
Ablehnung erfährt die Forderung der Linkspartei von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie. Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff äußerte laut den Zeitungen: „Seriös lässt sich die staatsautoritäre Forderung der Linken kaum einordnen.“ Er erklärte weiter: „Staatliche Preisfestsetzungen oder Abschaffung von Warenterminbörsen klingen linkspopulistisch und belegen die Distanz zum Wissen über marktwirtschaftliche Zusammenhänge.“
