Der Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, verlangt eine Verankerung des Rechts auf Wohnen als Menschenrecht im Grundgesetz. Gleichzeitig warnt er vor Kürzungen beim Wohngeld und fordert schnellere Bearbeitungsverfahren.
Forderung nach Grundgesetz-Änderung
Pantisano betonte gegenüber der "Rheinischen Post", das Recht auf Wohnen sei ein Menschenrecht und gehöre ins Grundgesetz. Wohnungen dürften keine Spekulationsobjekte am Aktienmarkt sein.
Um die Wohnungspolitik der Bundesregierung zu durchbrechen, will die Linke zunächst auf Landesebene aktiv werden. In Berlin strebt sie mit Elif Eralp das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an. Pantisano versprach, Berlin als erstes bezahlbarer zu machen.
Gegenüber der Bundesregierung forderte er, beim Wohngeld nicht zu kürzen. "Das Wohngeld ist unter der Ampel erhöht worden und der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde ausgeweitet – genau um diejenigen, die wegen der explodierenden Mietkosten Unterstützung brauchen. Das jetzt wieder zurückzunehmen, wäre fatal".
"Darüber hinaus fordern wir, dass die Kommunen so ausgestattet werden, dass sie Wohngeldanträge zügig bearbeiten können. Denn das Problem ist oft, dass die Bearbeitung ein Jahr oder länger in Anspruch nimmt. Länger als drei Monate darf das aus meiner Sicht aber nicht dauern."
