Die Linke plant eine „wirtschaftspolitische Zeitenwende“ als zentralen Punkt ihres Programms für den kommenden Bundestagswahlkampf. Mit einer entschiedenen Abkehr von der „Agenda 2030“ der CDU will die Partei eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ etablieren und damit auch dem Aufstieg rechter Parteien entgegentreten.
Wirtschaftspolitischer Kurswechsel
Ines Schwerdtner, Linken-Chefin, erläuterte am Montag in Berlin die Ziele der Partei. Sie sieht in der Wirtschaftsagenda der CDU und der FDP eine Ursache für den Aufstieg rechter Parteien. „Diese Art von neoliberaler Wirtschaftspolitik von CDU und FDP sorgt für den Aufstieg der Rechten“, erklärte Schwerdtner und berief sich dabei auf eine aktuelle Studie. Diese belege, dass mit steigenden Mieten auch die Zustimmung zu Positionen der AfD wachse.
Maßnahmen gegen die Wohnungsmarktkrise
Die Linke plant, der Krise auf dem Wohnungsmarkt unter anderem mit einem „echten Mietendeckel“ zu begegnen. Immobilienkonzerne, die über mehr als 3.000 Wohnungen verfügen, sollen enteignet werden, führte Schwerdtner weiter aus. Diese Maßnahmen sollen dem Anstieg der Mieten und der damit verbundenen sozialen Spannungen entgegenwirken.
Steuerpolitik und Sozialstaat
Die Partei beabsichtigt zudem, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abzuschaffen. Um die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen auszugleichen, soll unter anderem die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Schwerdtner kritisierte die Union und die FDP scharf und warf ihnen einen „Angriff auf den Sozialstaat und Arbeitgeberrechte“ vor. Sie betonte, dass sich Die Linke an sogenannten „Sündenbock-Debatten“ nicht beteiligen werde und keine Hetze „gegen Arbeitslose und Migranten“ unterstütze. Auch die SPD und die Grünen erhielten Kritik von Schwerdtner. Mit „halbherzigen Programmen“ seien diese Parteien lediglich angetreten, „um mit Merz zu regieren“, so die Linken-Chefin abschließend.
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