Angesichts stark steigender Preise für Benzin und Diesel in Deutschland fordert die Linksfraktion im Bundestag, die strategischen Ölreserven des Landes in den Blick zu nehmen. Die Fraktionsspitze verweist auf Risiken durch die Lage im Nahen Osten und warnt vor möglichen Kostenschocks für Verbraucher und Wirtschaft.
Linke fordert Prüfung der strategischen Ölreserven
Die Fraktion der Linken im Bundestag hat sich angesichts der jüngsten Preisentwicklungen bei Kraftstoffen dafür ausgesprochen, die Nutzung der strategischen Ölreserven Deutschlands zu prüfen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Partei, Janine Wissler, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben): "Wie sich die Lage im Nahen Osten kurz- oder mittelfristig entwickeln wird, ist derzeit schwer zu prognostizieren. Wirtschafts- und energiepolitisch ist es durchaus sinnvoll, mögliche Kostenschocks durch die Nutzung der bestehenden strategischen Ölreserven in Betracht zu ziehen."
Warnung vor Kostenschock und Inflationsrisiken
Wissler erläuterte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, ein Kostenschock liege vor, wenn die Gefahr bestehe, dass sich die allgemeine Inflationsrate in einem volkswirtschaftlich schädlichen Ausmaß erhöhe. "Da befinden wir uns derzeit zwar noch nicht, aber die Bundesregierung handelt bisweilen fahrlässig, anstatt sich darauf vorzubereiten." Aktuell habe Deutschland strategische Ölreserven für 90 Tage vorrätig. "Sollte die Öl-Förderung im Nahen Osten ins Stocken geraten, ist Handlungsbedarf geboten."
Sorge um LNG-Preise und Gaseinspeicherung
Über die Ölversorgung hinaus sieht Wissler laut Funke-Mediengruppe auch Risiken bei anderen Energieträgern. Sie sagte, dass die Lage nicht nur für die Öl-Lieferungen kritisch bleibe, "sondern auch die LNG-Preise können enorm steigen". Das werde zu Problemen bei der Gaseinspeicherung für den Winter führen. Auch dafür habe die Regierung bisher keine Lösungsstrategie. "Die bisherige Energiepolitik der Bundesregierung und insbesondere von Ministerin Reiche lässt deshalb keine allzu großen Hoffnungen zu. Öl- wie Gaskonzerne haben bereits – wie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine – die Notlage ausgenutzt, um massive Übergewinne zu generieren."
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