Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Nachbesserungen am geplanten Tariftreuegesetz und kritisiert den aktuellen Entwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als nicht ausreichend wirksam gegen Lohndumping. Schwerdtner bemängelt insbesondere Lücken im Gesetz, die dazu führen könnten, dass viele Aufträge weiterhin nicht tarifgebunden vergeben werden.
Kritik am Gesetzesentwurf
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Nachbesserungen am geplanten Tariftreuegesetz aufgefordert. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) äußerte Schwerdtner: „Ein Regenschirm mit Löchern schützt nicht ausreichend vor Regen – auch wenn es gut ist, dass die SPD jetzt mal liefert, dieses Gesetz hilft nicht genug gegen Lohndumping.“ Sie kritisierte, dass der Entwurf in seiner aktuellen Fassung nicht ausreichend vor Niedriglöhnen schütze.
Lücken im Gesetzentwurf
Nach Ansicht von Ines Schwerdtner würden durch die bestehenden Lücken im Entwurf „fast jeder vierte Auftrag“ nicht vom Schutz des Gesetzes erfasst. Sie betonte weiter: „Wer mit Steuergeld Aufträge bekommt, muss auch Tariflöhne zahlen – das ist das Mindeste. Die Arbeitsministerin muss hier nachbessern.“ Auch dieses Zitat gab sie gegenüber der „Rheinischen Post“ ab.
Vorgaben des Tariftreuegesetzes
Der Gesetzentwurf von Bärbel Bas sieht vor, dass Unternehmen ihre Beschäftigten bei Aufträgen des Bundes künftig nach Tarif bezahlen müssen. Ab einem Auftragswert von 50.000 Euro sollen Firmen ihren Beschäftigten laut den Plänen Entgelt, Weihnachtsgeld, Urlaube und Ruhezeiten wie in branchenüblichen Tarifverträgen gewähren müssen. Andernfalls drohen ihnen nach dem Gesetzentwurf empfindliche Strafen.
