Vor der anstehenden Wahl von drei neuen Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht hat Linken-Chef Jan van Aken das Mitspracherecht seiner Partei eingefordert. Hintergrund ist die anstehende Sitzung des Wahlausschusses am Montagabend, in der eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag benötigt wird.
Linke pocht auf Beteiligung bei Verfassungsrichterwahl
Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der am Montagabend Empfehlungen zur Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht abgeben soll, die Forderung nach einem Mitspracherecht seiner Partei bekräftigt. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte van Aken: „Die CDU kann nicht ernsthaft glauben, dass wir einfach ihren Vorschlägen zustimmen, ohne dass es überhaupt ein Gespräch über die Wahl von Verfassungsrichterinnen gegeben hat. Dabei muss es auch um ein Vorschlagsrecht für die Linke gehen.“
Van Aken betonte zudem: „Ich erwarte, dass die Union zur Wahl der Bundesverfassungsrichter das Gespräch mit uns sucht. Das ist die erste Voraussetzung, wenn sie unsere Stimmen für ihre Vorschläge wollen. Die zweite wird sein, dass sie zustimmungsfähige Vorschläge machen. Falls die Union sich weigert, mit anderen demokratischen Parteien zu sprechen, offenbart sie ein beschränktes Demokratieverständnis.“ (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland)
Voraussetzung Zwei-Drittel-Mehrheit
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) betonte gegenüber dem RND die Notwendigkeit einer Einigung mit der Linken für die anstehende Wahl. „Jeder, der bei Vernunft ist, weiß, dass CDU und CSU bei der Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht mit uns reden müssen. Denn sie brauchen im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Union muss sich deshalb fragen, ob sie sich den Luxus des Kalten Krieges noch leisten kann. Antikommunistische Allüren sind jedenfalls sinnlos“, sagte Ramelow.
SPD offen für Vorschläge der Linken
Auch Justiziar und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner äußerte sich gegenüber dem RND zur Frage des Vorschlagsrechts der Linken: „Das Vorpreschen der Linken ist ungewöhnlich, denn am Ende zählen bei der Auswahl der Kandidaten sachliche Erwägungen. Aber ohne die AfD gibt es die nötigen Zwei-Drittel-Mehrheiten jetzt nur noch mit der Linken. Deshalb schließe ich ausdrücklich nicht aus, dass irgendwann auch ein Vorschlag der Linken zum Zuge kommt.“
Fechner wies zudem auf die Dringlichkeit der anstehenden Personalentscheidungen hin: „In Karlsruhe werden Positionen frei. Daher müssen Nachfolger gewählt werden.“ Laut Fechner soll der Wahlausschuss am Montagabend seine Empfehlungen abgeben, und noch in dieser Woche sollen die Entscheidungen im Plenum des Bundestages fallen. (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland)
