Die Linke fordert ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht. In einem Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen setzt sich die Partei dafür ein, künftig selbst Kandidaten vorschlagen zu dürfen. Linken-Chef Jan van Aken begründete das Anliegen in der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Linke will geänderten Nominierungsschlüssel
Jan van Aken, Linken-Chef, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht.“ Er betonte, dass im Gegenzug selbstverständlich auch die CDU Kandidaten vorschlagen dürfe, die von der Linken unterstützt würden, auch wenn sie nicht die Wunschkandidaten der Partei seien. „Natürlich darf die CDU dann jemanden vorschlagen, den wir mitwählen würden, auch wenn er nicht unser Herzenswunsch ist. Dafür dürfen wir aber genauso jemanden vorschlagen, der nicht Herzenswunsch der CDU ist“, so Jan van Aken.
„Normales Verfahren“ und Kritik an Zugriffsrecht der FDP
Das vorgeschlagene Vorgehen bezeichnete Jan van Aken als „das normale Verfahren und eine völlig vernünftige Lösung“. Er verwies darauf, dass die Linke eine der vier demokratischen Parteien im Bundestag sei und äußerte Unverständnis über das aktuelle Zugriffsrecht der FDP. „Wir sind eine der vier demokratischen Parteien im Bundestag. Warum die FDP jetzt noch ein Zugriffsrecht haben soll und wir nicht, erschließt sich mir nicht“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Bisherige Regelung und fehlende Berücksichtigung von Linke und AfD
Vor einigen Jahren verständigten sich die Parteien auf eine Proporz-Formel, wonach in jedem Senat des Bundesverfassungsgerichts je drei Richter auf Vorschlag von Union und SPD sowie je ein Richter auf Vorschlag von Grünen und FDP sitzen sollen. Linke und AfD werden bislang nicht berücksichtigt.
