Angesichts steigender Mietpreise und einem Mangel an Wohnraum will die Linke Mieterhöhungen per Gesetz untersagen. Ein Positionspapier mit dieser Forderung soll von Parteivorsitzendem Jan van Aken vorgestellt werden. Zudem werden eine Investition von 20 Milliarden Euro jährlich in den gemeinnützigen Wohnraum und ein Bann für überhöhte Nebenkostennachforderungen gefordert.
Mietenstopp und Mietendeckel gefordert
Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, schlüsselt in einem Positionspapier seine Partei’s Forderungen ausführlich auf. “Als Sofortmaßnahme braucht es einen Mietenstopp für sechs Jahre”, heißt es in dem Papier, das van Aken am Montag vorstellen will und über das der “Stern” bereits berichtete. Dieser Zeitraum solle genutzt werden, um bundesweit einen Mietendeckel zu etablieren. Ziel des Mietendeckels sei es, die steigenden Mieten nicht nur zu stoppen, sondern umzukehren. Besonders hohe Mieten in überhitzten Wohnungsmärkten müssten abgesenkt werden.
Kritik an bestehender Mietpreisbremse und Forderung nach Investitionen
Die Linke kritisiert die aktuell gültige Mietpreisbremse und spricht von “unverschämten Praktiken”. Laut Partei wird ein Drittel der Wohnungen in Großstädten möbliert vermietet, um gesetzlichen Regulierungen zu entgehen. Zudem fordert die Partei jährliche Investitionen von 20 Milliarden Euro in den gemeinnützigen Wohnungsbau. Aktuell haben mehr als elf Millionen Mieterhaushalte in Deutschland Anspruch auf eine Sozialwohnung. “Wir wollen 100.000 gemeinnützige Wohnungen pro Jahr bauen, denn gemeinnütziger Wohnraum hält die Miete bezahlbar”, heißt es in dem Papier.
Bestrafung für überhöhte Nebenkosten und Kritik an Scholz
Des Weiteren will die Linke überhöhte Nachforderungen bei den Nebenkosten unter Strafe stellen und spricht von “Rekordprofite[n]” durch Nebenkosten seitens der Wohnungskonzerne. Langfristig sollen “sozial gestaffelte Heizungs- und Stromkosten” eingeführt werden. Linke-Chef van Aken kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz (beide SPD) für die Absage des für die kommende Woche geplanten Wohngipfels. Stattdessen soll Geywitz am 5. Dezember Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zum Gespräch bitten. “Scholz sei ‘vom ernannten Mietenkanzler zum Totalausfall für bezahlbares Wohnen’ geschrumpft”, zitiert der Stern van Aken’s Kritik. Er bezeichnet die Absage des Gipfels als “rückgratlos”.
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