Die Linkspartei hat den Einstieg des Bundes beim Netzbetreiber Tennet begrüßt, zugleich aber eine vollständige Übernahme gefordert. Parteichefin Ines Schwerdtner sieht in Tennet ein „natürliches Monopol“ und wirft der Bundesregierung vor, mit der gewählten Konstruktion private Renditen zu sichern und Risiken beim Staat abzuladen.
Linke fordert vollständige Verstaatlichung von Tennet
Ines Schwerdtner</em), Parteivorsitzende der Linkspartei und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, bewertete den Einstieg des Bundes grundsätzlich positiv, forderte jedoch weitergehende Schritte. „Tennet ist ein natürliches Monopol mit absolut sicheren Renditen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ein staatlicher Einstieg sei deshalb grundsätzlich richtig.
„Bei einem solchen Monopol hätte es aber einen vollständigen Einstieg und die dauerhafte Überführung in die öffentliche Hand gebraucht“, ergänzte Schwerdtner laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte zuvor den Einstieg des Bundes bei Deutschlands größtem Übertragungsnetzbetreiber beschlossen.
Kritik an Minderheitsbeteiligung des Bundes
Schwerdtner kritisierte, dass sich die Bundesregierung lediglich „für eine bloße Minderheitsbeteiligung“ entschieden habe. „Damit privatisiert sie die Gewinne und bürdet die Risiken dem Staat auf“, sagte die Linken-Chefin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Hintergrund ist, dass der Haushaltsausschuss das Geld für den Erwerb einer Sperrminorität von 25,1 Prozent freigegeben hat.
Mit dieser Sperrminorität erhält der Bund zwar Einfluss auf Tennet Deutschland, das bisher noch dem niederländischen Staat gehört, und kann laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ beispielsweise bei der Besetzung der Geschäftsführung mitentscheiden. Schwerdtner würde sich jedoch auch eine stärkere finanzielle Partizipation wünschen.
Gewinne für Netzentgelte statt für Investmentfonds?
„Die Gewinne, die heute an große Investmentfonds fließen, könnten genutzt werden, um die Netzentgelte zu senken und damit direkt die Strompreise für Millionen Haushalte zu drücken“, sagte sie dem RND. Genau das unterlasse die Bundesregierung aber, so Schwerdtner laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Schwerdtner warf zudem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, mit der jetzigen Konstruktion vor allem private Anleger zu begünstigen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sichere so private Renditen, während Verbraucher weiter hohe Strompreise zahlen müssten. „Das ist keine verantwortungsvolle Energiepolitik, sondern Politik im Interesse von Finanzinvestoren“, kritisierte Schwerdtner gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
