Die Linkspartei drängt auf die humanitäre Visaerteilung für schwer verletzte Kinder aus Gaza und ihre Begleitpersonen, um eine intensive medizinische Behandlung in Deutschland zu ermöglichen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, blockiert das Bundesinnenministerium diese Maßnahme trotz entsprechender Bereitstellung durch deutsche Mediziner.
Forderung der Linkspartei nach humanitärer Hilfe
Die Co-Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, appelliert an das Bundesinnenministerium, die Einreise von schwer verletzten Kindern aus Gaza sowie ihrer Begleitpersonen zu gestatten. Sie erklärte: „Das Bundesinnenministerium muss endlich humanitäre Visa für die Einreise schwer verletzter Kinder aus Gaza und ihrer Begleitpersonen erteilen, statt ihre dringend notwendige Behandlung in deutschen Krankenhäusern weiter zu blockieren“. Nach ihren Angaben stehen auf Initiative von Medizinern in mehreren Städten Krankenhausbetten, Material und Personal bereit, um die Minderjährigen mit lebensbedrohlichen Kriegsverletzungen kostenfrei zu behandeln.
Blockade des Innenministeriums
Das Innenministerium sei laut Wissler jedoch seit Monaten nicht bereit, die notwendigen Einreisevisa auszustellen. Daran scheitere bisher die medizinische Hilfe. Wissler fordert daher, dass Innen- und Außenministerium die Visa schnellstmöglich vergeben, um den Weg für die helfenden Ärzte freizumachen.
Sicherheitsbedenken des Innenministeriums
Laut ARD-Hauptstadtstudio werden diese Visa wegen Sicherheitsbedenken nicht erteilt. Es ginge nicht um die Kinder, sondern um ihre Begleitpersonen. Das Innenministerium befürchtet, dass auf diesem Weg Hamas-Mitglieder oder -Sympathisanten einreisen könnten. Wissler kritisiert diese Haltung als „rassistischen Generalverdacht, der jedes humanitäre Menschenrecht aushebelt“.
Andere Staaten, andere Regelungen
Die Sprecherin für Humanitäre Hilfe der Linken-Gruppe im Bundestag, Cornelia Möhring, appellierte ebenfalls für die Einreise der verletzten Kinder. „Deutschland kann helfen, wenn es nur will“, betonte Möhring. Sie verwies darauf, dass andere Staaten wie Italien und die USA, sowie Länder aus dem Nahen Osten, bereits hunderte schwer verletzte Kinder und ihre Begleitpersonen aufgenommen haben. „Es geht also um Leben und Tod“, so Möhring.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bereits zugesichert, ukrainische Kinder zur Behandlung nach Deutschland zu bringen. Möhring kritisiert jedoch die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür, die Behandlung palästinensischer Kinder in Deutschland abzulehnen. Ihrer Meinung nach sollte der Schutz der Menschenrechte immer die höchste Priorität haben: „Menschenrechte sind unteilbar, nur das kann der Kompass unseres politischen Handelns sein“, sagte Möhring.
