Nach den tödlichen Schüssen auf eine 37-jährige Frau in Minneapolis durch einen Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE fordert die Linke harte EU-Sanktionen gegen die Behörde. Linken-Parteichef Jan van Aken verlangt Einreiseverbote und Vermögensbeschlagnahmungen für die Führung der US-Behörde und wirft ICE schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vor.
Forderung nach EU-Sanktionen gegen ICE
Nach dem Tod einer 37-jährigen Frau, die am Mittwoch in Minneapolis von einem Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden ist, verlangt Jan van Aken (Linke) Konsequenzen auf europäischer Ebene. „Wer sich am Terror gegen unbescholtene Bürger beteiligt oder diesen organisiert, hat in der EU nichts zu suchen“, sagte der Linken-Parteichef der „Welt“ (Freitagausgabe).
Als Reaktion auf die von ihm beschriebene „andauernde ungerechtfertigte und grundlose Aggression“ gegen Bürger in den USA fordert van Aken, die Führung der Behörde auf eine Sanktionsliste der Europäischen Union zu setzen. Nach seinen Worten „gehören die Chefs der Einwanderungsbehörde ICE auf die Sanktionsliste der EU“, zitiert ihn die „Welt“.
Einreiseverbot und Vermögensbeschlagnahme gefordert
Van Aken verbindet seine Forderung mit einem klaren Auftrag an die Bundesregierung. Diese solle sich in der Europäischen Union für ein „Einreiseverbot und die Beschlagnahmung der Vermögen der ICE-Chefs“ einsetzen, erklärte der Linken-Politiker gegenüber der „Welt“.
Vorwurf der inländischen Terrororganisation
Spätestens nach den tödlichen Schüssen von Minneapolis sei deutlich geworden, dass die US-Einwanderungsbehörde ICE eine „inländische Terrororganisation“ sei, sagte van Aken laut „Welt“. Er wirft der Behörde tiefgreifende Rechtsverstöße und Gewalt vor: „Sie entführt unbescholtene Menschen, sperrt sie ohne Rechtsgrundlage ein und geht mit unfassbarer Brutalität gegen aktive Bürger vor, die sich gegen diesen Terror zur Wehr setzen.“
Deutschland und die Europäische Union stünden nach Ansicht des Linken-Parteichefs in der Verantwortung, auf diese Entwicklungen zu reagieren. Sie müssten die Verantwortlichen für diese „furchtbaren Menschenrechtsverletzungen“ zur Rechenschaft ziehen, betonte van Aken gegenüber der „Welt“.
