Die Linke fordert von der Bundesregierung eine jährliche Zahlung von mindestens einer Milliarde Euro für den Klimaschaden-Ausgleichsfonds für besonders verwundbare Länder. Parteivorsitzender Martin Schirdewan betont dabei die Verantwortung der reichsten Länder, insbesondere Deutschlands, für die hohen Treibhausgasemissionen und fordert ein deutlich stärkeres finanzielles Engagement für mehr Klimagerechtigkeit.
Forderung nach höheren Beiträgen für Klimaschaden-Ausgleichsfonds
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, hat in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Bundesregierung dazu aufgefordert, jährlich mindestens eine Milliarde Euro in den Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Ländern einzuzahlen. „Wer jährlich 65 Milliarden für die Subventionen von fossilen Energieträgern ausgibt, wird auch eine Milliarde jährlich für die Klimaschäden im Globalen Süden übrighaben“, so Schirdewan.
Die von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu Beginn der Weltklimakonferenz eingezahlten jeweils 100 Millionen Dollar (knapp 92 Millionen Euro) bezeichnete er als einen „Tropfen auf den heißen Stein“ und „eher ein Almosen, mit dem sich eines der reichsten Länder nicht von der Verantwortung freikaufen kann“.
Verantwortung der reichsten Länder und Deutschlands Rolle
Schirdewan verwies auf die besondere Pflicht der reichsten Länder wie Deutschland, den USA, Kanada, Katar und Saudi-Arabien, die pro Kopf die höchsten Treibhausgasemissionen verursachen und durch Importe auch für Emissionen in anderen Ländern verantwortlich sind. Er betonte, dass diese Länder jährlich und nicht einmalig für die Klimaschäden aufkommen müssen.
Mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands sagte Schirdewan: „Die reichen Länder insbesondere in Europa haben von der Ausbeutung und den ungleichen Handelsbeziehungen mit den armen Ländern des Globalen Südens lange profitiert.“ Er forderte daher ein stärkeres Engagement für mehr Klimagerechtigkeit und betonte, dass die bisherigen Zahlungen in den Klimaschaden-Ausgleichsfonds im Vergleich zu den Kosten für den Wiederaufbau im Ahrtal nach den Überflutungen 2021, die auf rund 3,8 Milliarden Euro geschätzt werden, lächerlich klein erscheinen.
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