Linkenchef Jan van Aken fordert im Vorfeld des Israelbesuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier klare Distanzierungen gegenüber dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. Van Aken lehnt einen Freundschaftsbesuch bei Netanyahu ab und spricht sich strikt gegen eine Einladung des Premiers nach Deutschland aus. Zugleich verweist er auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs.
Forderung nach deutlicher Distanzierung
Jan van Aken, Bundesvorsitzender der Linken, hat anlässlich des bevorstehenden Israelbesuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine klare Haltung gegenüber dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu gefordert. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sagte van Aken: „Einen bloßen Freundschaftsbesuch bei einem international gesuchten Kriegsverbrecher wie Netanyahu darf es nicht geben.“
Klare Ablehnung einer Einladung Netanyahus nach Deutschland
Auch eine mögliche Einladung Netanyahus nach Deutschland durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht der Linkenchef kritisch. „Wenn Merz ihn einlädt, werden wir das juristisch prüfen“, so van Aken gegenüber dem „Spiegel“. Weiter betonte er: „Kriegsverbrecher sollten sich in Deutschland nicht unantastbar fühlen – weder Putin noch Netanyahu.“
Völkerrechtliche Verantwortung Deutschlands
Im Interview mit dem „Spiegel“ erinnerte van Aken zudem an Deutschlands spezielle Verantwortung gegenüber Israel, stellte jedoch klar: „Darüber gebe es auch bei der Linken keine Frage. Aber Rechtsbrüche dürfe die Regierung nicht zulassen.“ In Bezug auf einen möglichen Empfang Netanyahus in Deutschland erklärte er: „In dem Moment, wo Netanyahu hier empfangen wird und nichts passiert, ist unser Rechtsstaat erledigt“, behauptete van Aken weiter.
Der israelische Premierminister wird – ebenso wie Hamas-Chef Mohammed Deif – vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesucht. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich nach Angaben aus Israel in der Vergangenheit bereit gezeigt, Netanyahu in Deutschland zu empfangen. Gleichzeitig ist Deutschland als Mitgliedsstaat des IStGH verpflichtet, Netanyahu festzunehmen, sollte er sich auf deutschem Staatsgebiet aufhalten.
