In Reaktion auf einen Vorstoß zu Sozialreformen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner gefordert, mehr Einkommen für die Finanzierung der Sozialversicherungen heranzuziehen.
„Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen für Arbeitnehmer sind selbstverständlich nicht das Mittel zur Stabilisierung der Sozialversicherungen“, sagte Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) „Es ist schade, dass Finanzminister Klingbeil hier Fantasie nur fordert, sie aber selber nicht bietet. Zumal seine Kabinettskollegin Bas mit ihren Vorschlägen für eine Rentenreform schon einen Schritt weiter war“, so die Linken-Politikerin.
Klingbeil hatte zuvor auf Reformen der Sozialversicherungen gedrungen und dabei „von allen Verantwortlichen mehr Fantasie als Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer“ gefordert.
Aus Schwerdtner Sicht „bleibt unklar, ob Klingbeil am Ende hinter der Arbeitsministerin oder dem Kanzler steht“. Merz habe dazu zuletzt das Rezept „Eigenverantwortung“ hochgehalten. „`Eigenverantwortung` ist FDP-Sprech für `Wer es sich leisten kann, organisiert sich selbst, wer wenig hat, guckt in die Röhre`“, so die Linken-Chefin.
Dabei liege die Lösung auf dem Tisch: „Wenn wir mehr Einkommen für die Versicherungen heranziehen, ist von heute auf morgen mehr Geld da. Das ist sehr einfach und belastet nur die, denen es finanziell nicht wehtut. Das heißt: Abgeordnete, Selbstständige, Beamte in die Versicherungen rein, Kapitaleinkommen mit einbeziehen und die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen“, so Schwerdtner weiter.
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