In der Debatte um die von Union und SPD geplanten Milliarden-Schulden stellt sich die Linke mit konkreten Forderungen auf. Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, äußerte sich kritisch zu der aus seiner Sicht fehlenden Transparenz und der geplanten Aufrüstung, die mit den Schulden verknüpft ist.
Forderungen der Linken
Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, betonte, dass die Partei nur unter bestimmten Voraussetzungen den geplanten Milliarden-Schulden zustimmen werde. „Erstens wollen wir mal sehen, was da vorgelegt wird, was genau ist der Text und soll das als Paket oder einzeln abgestimmt werden“, sagte van Aken den Sendern RTL und ntv. Er unterstrich die Notwendigkeit eines Investitionspakets: „Wir sind natürlich für ein solches Investitionspaket. Das brauchen wir dringend, um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern.“
Kritik an der geplanten Aufrüstung
Ein weiterer entscheidender Punkt für die Linke ist die Art der Abstimmung. Jan van Aken erklärte: „Wir sind gegen die unfassbar hohe Aufrüstung. Wenn sie zusammen abgestimmt werden, dann ist das was anderes, als wenn sie einzeln abgestimmt werden.“ Der Linken-Chef machte deutlich, dass die Verbindung der Schulden mit anderen politischen Vorhaben kritisch gesehen wird.
Schuldenbremse in der Diskussion
Jan van Aken äußerte zudem, dass aus Sicht der Linken die richtige Entscheidung gewesen wäre, „die Schuldenbremse ganz aufzuheben.“ Er kritisierte die Rolle der CDU: „Dass da jetzt so ein schräges Paket bei herausgekommen ist, das liegt an der CDU, aber gut, dass sie überhaupt anfangen über die Schuldenbremse nachzudenken.“ Diese Sichtweise verdeutlicht das ambivalente Verhältnis der Linken zu den derzeitigen finanziellen und politischen Planungen der Bundesregierung.
