Foto: Senioren in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert eine Umverteilungsoffensive, um Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen zu entlasten. “Nötig ist ein dauerhafter Inflationsausgleich bei Renten, BAföG und Sozialleistungen”, sagte Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Partei, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
“Es braucht jetzt dringend ein Sofortprogramm für Gerechtigkeit, um die Inflation zu bremsen und ihre Folgen nachhaltig auszugleichen.” Zugleich brauche es deutlich höhere Löhne, um Kaufkraftverluste und Gewinne auszugleichen. Die Partei unterstütze daher auch die gewerkschaftlichen Forderungen nach Lohnerhöhungen mindestens in Höhe der Inflation, erklärte Schirdewan. “Es braucht jetzt eine Umverteilungsoffensive und eine nachhaltige Entlastung der Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen”, heißt es in einem Antrag der beiden Vorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler für eine Sitzung des Parteivorstands am Wochenende. “Erstmals seit 25 Jahren nehmen extreme Armut und extremer Reichtum gleichzeitig zu”, heißt es in dem Antrag, der den Funke-Zeitungen vorlag. Wissler nannte die Schuldenbremse einen “finanzpolitischen Unfug” und “Fehler”. Es brauche vielmehr ein historisches Investitionsprogramm in Höhe von 120 Milliarden Euro jährlich für den klimaneutralen Umbau und gute Arbeit, sagte Wissler den Funke-Zeitungen. “Wer der zukünftigen Generation kein kaputt gespartes System hinterlassen möchte, der muss jetzt investieren”, forderte die Linken-Chefin. “Schwimmbäder schließen, nicht sanierte Brücken führen zu Verkehrschaos und in Schulen fällt der Putz von der Decke. Wer die Probleme lösen möchte, muss es sich trauen, das vorhandene Geld bei denen zu holen, die es massenhaft haben.” Laut einer von der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen Umfrage befürworteten 73 Prozent der Befragten eine Vermögenssteuer, 85 Prozent sprachen sich sogar für eine Übergewinnsteuer aus. Schirdewan forderte eine “massive Umverteilung durch Steuern”. Der Linken-Chef kritisierte die bisher von der Bundesregierung geplanten Übergewinnabschöpfungen als zu niedrig und mahnte einen Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an. Er forderte die Einführung einer Vermögens- sowie Übergewinnsteuer. Angesichts der Stimmung in der Bevölkerung brauche es jetzt eine effektive Zurückverteilung der Krisengewinne, sagte Schirdewan.
