Die Linkspartei im Bundestag fordert vor dem Hintergrund der Lage im Iran einen vollständigen Abschiebestopp in das Land sowie „sichere und legale Fluchtwege“ nach Deutschland. Während Linken-Politikerin Clara Bünger auf humanitäre Visa und erleichterte Aufnahmeprogramme dringt, verweisen Unionsvertreter und Behörden auf bislang ausbleibende größeren Fluchtbewegungen aus dem Iran.
Linke fordert humanitäre Visa und Ende von Abschiebungen
Clara Bünger
„Schutzsuchende müssen deutsche Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten aufsuchen können. Dort sollen sie unkompliziert humanitäre Visa für eine sichere Einreise erhalten", sagte Bünger der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dafür müsse ihrer Ansicht nach die Bundesregierung die Aufnahme nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes wieder ermöglichen. Die Koalition von Union und SPD hatte die humanitären Aufnahmeprogramme gestoppt.
Kritik an iranischer Führung und EU-Grenzregime
Bünger betonte gegenüber der Funke-Mediengruppe: „Viele Menschen im Iran werden sich und ihre Familien jetzt zu Recht in Sicherheit bringen wollen. Das Regime der Islamischen Republik unterdrückt die Bevölkerung massiv." Zudem gefährde der „völkerrechtswidrige Angriff“ auf das Land nach ihren Worten noch mehr Menschenleben.
Mit Blick auf die europäische Migrationspolitik sagte Bünger: „Die hochgerüsteten Grenzen der Europäischen Union werden allerdings dazu führen, dass für viele Schutzsuchende die Flucht tödlich endet. Wir als Linke fordern deshalb sichere und legale Fluchtwege."
Noch keine starken Fluchtbewegungen – wachsende Notlage in der Region
Bislang registrieren weder EU-Behörden noch die Bundesregierung starke Fluchtbewegungen aus dem Iran. Hilfsorganisationen weisen jedoch darauf hin, dass sich die humanitäre Versorgung in der Region zunehmend verschlechtere. Laut Vereinter Nationen sind etwa im Libanon wegen der andauernden israelischen Luftangriffe rund 30.000 Menschen in staatlich ausgewiesenen Notunterkünften registriert worden.
Alexander Throm
✨ mit KI bearbeitet
