Im Koalitionsstreit um Abschiebungen nach Syrien verlangt die Linke, sämtliche Rückführungen auszusetzen. Parallel dazu senden Regierungsvertreter widersprüchliche Signale, während SPD, Grüne, AfD und Union ihre Positionen schärfen und teils scharf gegeneinander abgrenzen.
Linke fordert Aussetzung von Rückführungen
Außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Cansu Özdemir forderte, alle Rückführungen nach Syrien zu stoppen. Das Land biete derzeit „keine Lebensbedingungen, die ein sicheres oder menschenwürdiges Leben zulassen“, sagte Özdemir der „Welt“. „Dass Vertreter der CSU dennoch weiterhin Abschiebungen fordern, obwohl selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auf die Beteiligung staatlicher Einheiten an Massakern hinweisen, offenbart ihr menschenverachtendes Weltbild.“
Es dürfe „keine Deals mit Islamisten“ geben, so Özdemir. „Diese Regierung propagiert teils selbst Zwangsverschleierung und Geschlechtertrennung“, unterdrücke Teile der Bevölkerung und zeichne sich durch „massenhafte Verschleppung von Frauen“ aus, sagte Özdemir der Zeitung. „Eine Normalisierung dieser islamistischen Regierung darf es nicht geben.“
Unterschiedliche Signale aus Bundesregierung
Nachdem Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sich schockiert über die Zerstörung nach dem Bürgerkrieg in Syrien zeigte und Skepsis bezüglich einer baldigen Rückkehr der geflohenen Syrer zeigte, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), weiter an Verhandlungen über Abschiebungen nach Syrien mit der dortigen Regierung festzuhalten.
Die SPD hob auf Anfrage der „Welt“ zwar die Einigung im Koalitionsvertrag hervor, „Straftäter und Gefährder grundsätzlich auch wieder nach Syrien zurückzuführen“, wie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Eichwede sagte. „Es liegt doch aber in der Natur der Sache, dass das immer nur mit Blick auf die konkrete Lage vor Ort erfolgen kann“, so Eichwede. „Genau von dieser Lage und vom gewaltigen Ausmaß der Zerstörung nach einem mehr als ein Jahrzehnt andauernden Krieg hat sich der Außenminister auf seiner Reise ein Bild gemacht.“
Streitbare Reaktionen aus den Fraktionen
Die AfD wiederum sprach von einer „offenen Schlacht um die Deutungshoheit“ in der Migrationspolitik innerhalb der Bundesregierung. Der Außenminister wolle „Merkels verheerendes Erbe“ fortführen. „Wadephul setzt in hemmungsloser Direktheit die inländerfeindliche Außenpolitik seiner grünen Amtsvorgängerin fort“, sagte innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Gottfried Curio mit Blick auf Wadephuls Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne).
Wadephul müsse die Bedingungen in Syrien für die Rückkehr „organisieren“, doch verschleppe vielmehr die Rückführungen, sagte Curio. „Dieser Außenminister ist eine komplette Fehlbesetzung, die Regierung wird bei Rückführungen nicht handeln.“ Asyl sei nur ein „Schutz auf Zeit“. Durch das Ende des Bürgerkriegs in Syrien gebe es weder Bürgerkriegsgefahren noch Sorge vor Verfolgung, sagte Curio. „Sämtliche Schutztitel sind mithin zu widerrufen, alle nicht eingebürgerten Syrer des Landes zu verweisen sowie ein sofortiger Stopp für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen oder neuen Einbürgerungen im betroffenen Personenkreis anzuordnen.“
Die Grünen stimmten Wadephuls Aussagen zur Situation in Syrien zu. Innenminister Dobrindt wiederum solle nicht „ständig monothematisch Symbolpolitik“ betreiben, sondern sich um „zentrale Sicherheitsfragen kümmern“ und Deutschland gegen „hybride Bedrohungen widerstandsfähig“ machen, sagte innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Marcel Emmerich. „Cyberattacken, Ausspähungen in kritischer Infrastruktur, Spionage und Sabotage sind längst an der Tagesordnung und der dafür zuständige Innenminister kommt nicht aus dem Quark, weil er eine Nebenaußenpolitik macht“, sagte Emmerich. „Das ist verantwortungslos und setzt die Sicherheit des Landes aufs Spiel.“
Rückendeckung bekam Innenminister Dobrindt für seine Pläne, wieder nach Syrien abzuschieben, aus der Unionsfraktion. Die „spontane Äußerung“ Wadephuls werde „ganz offensichtlich aus dem Zusammenhang gerissen“, sagte stellvertretender Unionsfraktionschef Günter Krings (CDU) der Zeitung. „Der syrische Bürgerkrieg ist vorbei und in weite Teile des Landes ist für die allermeisten ausgereisten Syrer eine Rückkehr nun möglich und zumutbar.“ Der Zerstörungsgrad eines Landes sei als Argument gegen eine „freiwillige oder pflichtgemäße Rückkehr“ ungeeignet. Denn wer solle ein zerstörtes Land wieder aufbauen, wenn das nicht seine eigenen Staatsbürger tun, so Krings.
Syrer, die keine Niederlassungserlaubnis in Deutschland haben und vom Sozialstaat unterstützt werden müssten, solle man „im ersten Schritt zur freiwilligen Rückkehr ermutigen“. Ferner wolle die Union alle Straftäter und Ausreisepflichtigen „mit hoher Priorität“ und in Abstimmung mit der syrischen Regierung abschieben. „Die Grundlage eines jeden Schutzes für Bürgerkriegsflüchtlinge kann und muss sein, dass sie unser Land wieder verlassen, wenn der Krieg in ihrer Heimat beendet ist“, sagte der CDU-Politiker.
