Angesichts der sinkenden Zahl an Wohnungsbau-Genehmigungen fordert die Linke einen Wohnungsbaufonds. Parteichefin Janine Wissler kritisiert die aktuelle Wohnungsbaupolitik und fordert unter anderem ein Bodensicherungsgesetz, um das Vorkaufsrecht der Kommunen zu garantieren.
Linken-Chefin fordert Unterstützung für den Wohnungsbau
In der aktuellen Diskussion um die wachsende Wohnungsnot in Deutschland tritt Janine Wissler (Die Linke) mit konkreten Forderungen hervor. Die Parteichefin kritisiert die gesunkene Zahl der Wohnungsbau-Genehmigungen und fordert die Einrichtung eines staatlichen Wohnungsbaufonds. Sie betont: „Genossenschaften und kommunale Wohnungsbetriebe sind entscheidend im Kampf gegen die Wohnungskrise. Dabei brauchen sie Unterstützung.“
Vorschläge für einen effektiven Wohnungsbau
Wissler fordert von der Bundesregierung die Bereitstellung eines Wohnungsbaufonds in Höhe von 20 Milliarden Euro. Der Fonds solle ein „Bündel an Maßnahmen finanzieren – von steuerlichen Vergünstigungen über zielgenaue Förderung und den Ankauf von Bauland.“ Sie fordert zudem ein Vorgehen gegen Spekulanten, die ungenutztes Bauland nicht zu bezahlbaren Preisen abgeben: „Wo Spekulanten sich weigern, ungenutztes Bauland zu bezahlbaren Preisen abzugeben, muss das Land enteignet werden.“
Privatisierung öffentlicher Grundstücke und Wohnungskrise
Die Parteichefin kritisiert auch die Privatisierung öffentlicher Grundstücke und fordert ein Bodensicherungsgesetz, um das Vorkaufsrecht der Kommunen zu garantieren: „Wir brauchen ein Bodensicherungsgesetz, mit dem wir das Vorkaufsrecht der Kommunen garantieren.“ Sie gibt zu Bedenken, dass die fehlenden Baugenehmigungen von heute der Wohnungsnotstand von morgen sein könnten und fügt hinzu: „Die Bundesregierung verschärft die Wohnungskrise durch Nichtstun.“
Kritik an der aktuellen Bundesbauministerin
Auch Bundesbauministerin Klara Geywitz erhält scharfe Kritik von Wissler, die der Ministerin vorwirft, sich in die Illusion zu flüchten, dass private Bauherren dank kleiner Steueranreize hunderttausende bezahlbare Wohnungen bauen würden: „Der Bund habe in 2023 ganze 68 Wohnungen gebaut, das sei ein ’schlechter Witz angesichts der desaströsen Lage auf dem Wohnungsmarkt und der Verzweiflung vieler Wohnungssuchenden'“, so Wissler.
