Die Partei Die Linke fordert umfangreiche Staatsinvestitionen zur Bekämpfung steigender Mieten und Stagnation im Wohnungsbau, darunter 15 Milliarden Euro pro Jahr für einen gemeinnützigen Wohnungssektor und ein Investitionsprogramm in den sozialen Wohnungsbau mit jährlich 20 Milliarden Euro. Dies geht aus dem neuen Mietkonzept der Partei hervor, das Parteichefin Janine Wissler und Bundestagsabgeordnete Caren Lay präsentieren werden.
Die Linke präsentiert neues Mietkonzept
In dem neuen Konzept Janine Wissler und Caren Lay (beide Die Linke) wird gefordert, dass „mittelfristig 50 Prozent der Wohnungen gemeinnützig organisiert werden“. Zur Förderung dieses Ziels sollen laut Lay gemeinnützige Bauträger steuerliche Vorteile erhalten. „Wir fordern ein echtes Investitionsprogramm in den sozialen Wohnungsbau. Statt den drei Milliarden Euro, die die Bundesregierung dafür gibt, fordern wir jährlich 20 Milliarden Euro“, sagte Lay gegenüber Ippen-Media.
Renditen und Kapitalmarkt im Fokus
Das Konzept skizziert zusätzlich, dass Gewinne aus Börsenspekulationen im Wohnungsmarkt ins Visier genommen werden sollen. „Ziel ist, dass Immobilienkonzernen die Börsenzulassung entzogen wird“, heißt es in dem Mieten-Papier der Linken. Weiterhin planen Wissler und Lay eine Übergewinnsteuer von 90 Prozent auf „Zufallsgewinne“. „Eine Wohnung darf nicht als Kapitalanlage gelten, sondern muss Grundrecht sein“, betont Lay.
Maßnahmen gegen Wohnungskrise
Um die Mieten kurzfristig zu senken, fordert die Partei einen bundesweiten Mietendeckel sowie einen „Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre“. Zusätzlich sollen Indexmietverträge verboten und ein „Härtefallfonds für Energieschulden und Heizkostennachzahlungen“ ins Leben gerufen werden. Lay argumentiert, dass diese Maßnahmen notwendig seien, da die Wohnkosten für viele untragbar geworden seien und selbst für diejenigen, die sie sich leisten können, die steigenden Mieten einen enormen Wohlstandsverlust darstellten.
Wohnungsmangel und Mietkosten auf Rekordniveau
Dieser Vorstoß der Linken erfolgt im Kontext der wachsenden Wohnungs- und Bauproblematik in Deutschland. Nach neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts sanken die Baugenehmigungen im Februar 2024 um über 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Berechnungen des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) zufolge fehlen derzeit bundesweit 600.000 Wohnungen. Aktuelle Untersuchungen des Forschungsinstituts Empirica zeigen zudem, dass sich in einigen deutschen Regionen die Mieten in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt haben.
