Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag Heidi Reichinnek erwartet ein Scheitern der von der Koalition vereinbarten Reform der Schuldenbremse. Zugleich kritisierte sie CDU und CSU wegen ihres Umgangs mit den Richterwahlen im Bundestag. CDU, CSU und SPD kommen auch mit den Stimmen der Grünen nicht auf die dafür nötige Zweidrittel-Mehrheit und sind daher auf Linke oder AfD angewiesen.
Reform der Schuldenbremse
Heidi Reichinnek sieht die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse vor dem Aus. „Ich sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass die Union ein ernsthaftes Interesse hat, weder an Gesprächen noch einer richtigen Reform“, sagte sie dem „Stern“. Es sei „doch offensichtlich, dass die Kommission, die das jetzt prüfen soll, nur auf Druck der SPD eingesetzt wurde“, so Reichinnek dem „Stern“. Ihre eigene Partei habe hingegen jederzeit Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Kritik an CDU und CSU bei Richterwahlen
Den Umgang von CDU und CSU mit den Richterwahlen im Bundestag kritisierte sie scharf. „Das Vorgehen von CDU und CSU ist eine einzige Frechheit“, sagte sie dem „Stern“. „Der ganz normale demokratische Weg wäre, Gespräche über die Richterkandidaten zu führen, um Mehrheiten zu bilden.“ Dieses Vorgehen verweigere die Union, so Reichinnek dem „Stern“. Die CDU müsse sich entscheiden, so Reichinnek. „Schielt sie auf eine zukünftige Minderheitsregierung mithilfe der AfD oder will sie mit allen Demokraten zusammenarbeiten“, sagte sie dem „Stern“.
Für die Wahl von Bundesverfassungsrichtern und Änderungen des Grundgesetzes ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD kommen auch mit den Stimmen der Grünen nicht auf diese Mehrheit und sind daher auf Stimmen der Linken oder der AfD angewiesen.
