Nach der gescheiterten Wahl von Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium zieht die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, Konsequenzen in Betracht. Die Partei prüft nun, ob sie einen anderen Kandidaten für das Gremium nominiert, da eine Kontrolle durch die Opposition als gefährdet angesehen wird.
Linke erwägt neuen Kandidaten für Kontrollgremium
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat laut den Sendern RTL und ntv offen gelassen, ob ihre Partei nach dem jüngsten Wahlvorgang einen anderen Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) vorschlagen wird. „Das werden wir gemeinsam in der Fraktion noch entscheiden“, sagte Schwerdtner. Sie betonte zudem die Bedeutung einer breiteren Beteiligung der Opposition an der Kontrolle: „Es sei wichtig, dass außer den Grünen noch jemand aus der Opposition dort sitze.“
Schwere Bedenken hinsichtlich der Kontrolle
Weiterhin äußerte Schwerdtner scharfe Kritik an der aktuellen Konstellation des Kontrollgremiums. „Im Moment gibt es jetzt ein Kontrollgremium ohne richtige Kontrolle. Dies sei für die Demokratie sehr gefährlich“, erklärte sie gegenüber RTL und ntv.
Union offenbar entscheidend für Wahlausgang
Am Donnerstag war Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Wahl zum Kontrollgremium durchgefallen, was vermutlich auf fehlende Stimmen der Union zurückzuführen ist. Schwerdtner bezeichnete es als „eine Farce“, die Wahl an der Person von Reichinnek festzumachen. Für den Fall, dass die Union für weitere Zweidrittelmehrheiten auf die Linkspartei angewiesen sein sollte, kündigte sie Konsequenzen an: „Das macht es für uns natürlich schwerer, überhaupt über Zusammenarbeit mit der CDU nachzudenken“, so Schwerdtner laut RTL und ntv.
