Nach einem US-Angriff auf Venezuela haben Bundeskanzler und Bundesregierung über Stunden nicht reagiert, während linke Parteien scharfe Kritik äußern. BSW-Chef Fabio De Masi wirft den USA Staatsterror vor und spricht von einem eklatanten Bruch des Völkerrechts durch Washington, dem der Westen mit Schweigen begegne.
Schwere Vorwürfe gegen Washington
Fabio De Masi</em), BSW-Chef, griff am Samstagmittag die US-Regierung scharf an. „Trump begeht Staatsterror, um das venezolanische Öl zu rauben“, sagte De Masi. „Der US-amerikanische Botschafter sollte sofort einbestellt werden. Es ist dabei unerheblich, wie man die venezolanische Regierung bewertet, die Anlass zur Kritik gibt.“
Kritik an EU-Kommission und Bundesregierung
De Masi warf zugleich EU-Institutionen und deutscher Regierung vor, die Vorgänge in Venezuela zu ignorieren. Wenn die EU-Kommission und die Bundesregierung zu diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts schwiegen, offenbare das „die Doppelmoral des Westens in den internationalen Beziehungen“. Bereits die Verleihung des Friedensnobelpreises an eine venezolanische Oppositionspolitikerin, die gewaltsamen Regime Change befürwortet habe, sei ein Offenbarungseid gewesen. „Donald Trump reiht sich mit der illegalen Militärintervention in eine lange außenpolitische Tradition der USA ein, die ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof ist.“
