Linken-Chef Jan van Aken fordert von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) zügiges Handeln gegen Wuchermieten. Er verlangt schärfere Strafen und rechtliche Erleichterungen für Mieter, während Hubertz Maßnahmen gegen Wuchermieten, Indexmieten und möblierte Vermietungen angekündigt hatte.
Forderungen der Linken
Linken-Chef Jan van Aken appellierte an Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), den von ihr angekündigten Kampf gegen Wuchermieten schnell anzugehen. „Bisher hat Frau Hubertz den Kampf gegen Mietwucher auf die lange Bank geschoben und in der Mietkommission versteckt. Die Ministerin hat das Problem anscheinend erkannt – jetzt muss sie auch den Mumm haben, was zu ändern“, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Konkret fordert van Aken, das Bußgeld bei Mietwucher auf 100.000 Euro anzuheben. „Sofort kann die Regierung das Gesetz ändern, sodass der Mieter nicht mehr nachweisen muss, dass der Vermieter eine Notlage ausnutzt. So kann in Zukunft im Streitfall einfach angenommen werden, was überall Realität ist: dass es eine Mieten-Notlage gibt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Der Kampf gegen Mietwucher müsse zur Chefsache werden, forderte der Linken-Chef. Es handele sich um ein „systematisches Unrecht“, das vielen Mietern angetan werde. „Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Wer weiter wegschaut, macht sich mitschuldig am Mietennotstand in diesem Land“, so van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Ankündigungen der Ministerin
Hubertz hatte in den Funke-Zeitungen angekündigt, gegen Wuchermieten, Indexmieten und möblierte Vermietungen vorgehen zu wollen. „Justizministerin Stefanie Hubig hat die Mietpreisbremse für vier Jahre verlängert. Aber das reicht noch nicht. Wir müssen auch gegen Mietwucher vorgehen“, hatte Hubertz den Funke-Zeitungen gesagt. Es brauche auf dem Wohnungsmarkt „gerechte Spielregeln.“, erklärte sie den Funke-Zeitungen.
