Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat Zweifel an der Wirksamkeit der von der SPD geforderten Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren geäußert. Im Gespräch mit den Sendern RTL und ntv kritisierte sie sowohl die inhaltliche Ausrichtung als auch das politische Vorgehen der SPD in dieser Frage.
Zweifel an der SPD-Initiative
Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner äußerte gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass sie befürchte, die SPD-Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren werde letztlich ohne Konsequenzen bleiben. Laut Schwerdtner hätten die Sozialdemokraten „zwar richtigerweise erkannt, dass ein AfD-Verbotsverfahren vernünftig sei“, gleichzeitig kritisierte sie jedoch: „Gleichzeitig bleibt diese Forderung der SPD aber natürlich hohl, wenn sie weiter Politik betreibt, die auch AfD-nah ist.“
Kritik an Migrationspolitik und Zusammenarbeit mit der Union
Als Beispiel für eine als „AfD-nah“ empfundene Politik führte Ines Schwerdtner die Migrationspolitik der SPD an. Zudem äußerte sie Zweifel daran, dass die SPD ein Verbotsverfahren tatsächlich mit der Union durchsetzen werde. „Insofern bleibt das im Moment nur ein starkes Symbol ohne weitere Folgen“, so Schwerdtner laut RTL und ntv.
Gemeinsame Bund-Länder-Gruppe als Hemmnis
Weiterhin monierte Ines Schwerdtner, dass zunächst lediglich eine Bund-Länder-Gruppe eingesetzt werden solle. Sie erklärte: „Das bedeutet meistens, dass man es politisch beerdigt, weil es dann einfach zu lang dauert.“ Auch dieses Zitat gab sie im Gespräch mit RTL und ntv ab.
