Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat den Vorschlag der Grünen-Bundestagsfraktion, noch in dieser Woche eine Sondersitzung zur Wahl von drei Verfassungsrichtern anzusetzen, deutlich abgelehnt. Schwerdtner kritisierte die Kosten einer solchen Sitzung und zweifelte an ihrer Erfolgsaussicht. Stattdessen forderte sie die Union auf, während der Sommerferien nach Mehrheiten zu suchen und übte scharfe Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz.
Kritik an Sondersitzung zur Richterwahl
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, wies den Vorschlag der Bundestagsfraktion der Grünen zurück, noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Bundestags zur Wahl von drei Verfassungsrichtern abzuhalten. „Eine Sondersitzung des Bundestags kostet den Steuerzahler sehr viel Geld“, sagte Schwerdtner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Sie äußerte Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Vorhabens: „Wer fordert, dass wir Abgeordnete mitten im Sommer aus ganz Deutschland nach Berlin ankarren, ohne dass es überhaupt eine Erfolgsaussicht gibt, der muss sich fragen lassen: Ist das noch erklärbar.“
Skepsis gegenüber Erfolgsaussichten
Schwerdtner zeigte sich sehr pessimistisch, dass bei einer kurzfristig anberaumten Sitzung ein Ergebnis erzielt werden könne. „Ich bin sehr pessimistisch, dass es in einer ‚überstürzten Sitzung‘ eine Einigung geben könne“, so Schwerdtner laut Funke-Mediengruppe. Sie kritisierte die damit verbundenen Ausgaben: „Erneut viel Geld vom Steuerzahler ausgeben für eine Veranstaltung, die uns nicht näher an eine Einigung bringen wird, auszugeben, halte ich weder für sinnvoll noch verantwortungsvoll.“
Appell an die Union
Statt einer Sondersitzung forderte Schwerdtner, dass die Union die Sommerferien nutzen solle, um notwendige Mehrheiten für die Wahl der Verfassungsrichter zu organisieren. „Ich empfehle Friedrich Merz dringend, etwas mehr Demut zu zeigen. Es geht hier um unser höchstes Gericht – nicht um parteitaktische Spielchen“, sagte Schwerdtner gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Außerdem stellte sie die Regierungsverantwortung der Union infrage, sollte diese keine Mehrheit zusammenbringen: „Wer bei Richterwahlen scheitert, den halte ich auch bei größeren Aufgaben für regierungsunfähig.“
