Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, betont vor dem Parteitag in Chemnitz, dass das Ziel ihrer Partei nicht in einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene besteht. Stattdessen möchte sie die Linke als gesellschaftlich verankerte Kraft etablieren und sieht einen Politikwechsel aus der Mitte der Gesellschaft als vorrangig an.
Keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis
Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linken, hat im Vorfeld des Parteitags deutlich gemacht, dass eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene für ihre Partei derzeit nicht im Fokus steht. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND, Freitagausgabe) erklärte sie: „Es geht uns darum, etwas zu verändern. Wir würden nicht unsere Überzeugungen für einen Regierungsposten verkaufen.“
Schwerdtner betonte zudem, dass ihre Partei angesichts der Gefahr einer Regierungsbeteiligung der AfD klar bei ihren Grundsätzen bleibe. „Für uns geht es jetzt erstmal darum, unsere eigene Identität als linke Partei aufzubauen. Und das ist eine ganz andere Perspektive auf die Politik. Wir wollen in den nächsten vier Jahren so stark sein, dass wir wirklich in der Gesellschaft verankert sind und etwas verändern können.“
Gesellschaftliche Verankerung statt parlamentarischer Machtspiele
Das zukünftige Bündnis der Linken sieht Schwerdtner vor allem mit zivilgesellschaftlichen Akteuren: „Unser Bündnispartner ist die Bevölkerung – und damit verbunden Gewerkschaften, Sozialverbände, Mietervereine. Wir wollen einen Politikwechsel aus der Gesellschaft heraus.“ Die Bürgerinnen und Bürger hätten laut Schwerdtner „auf parlamentarische Machtspielchen auch gar keine Lust mehr“.
Mit Blick auf die politische Landschaft warnte die Linken-Chefin vor den Folgen sozialpolitischer Maßnahmen: „Es ist die Politik der Entsolidarisierung und des Sozialabbaus, die die Rechten stark macht – und die auch von der SPD betrieben wird. Die Menschen beschäftigt: Schließt mein Werk morgen? Kann ich meine Miete noch bezahlen? Der Glaube, wenn wir möglichst staatstragend sind, dann werden die Rechten nicht mehr gewählt, ist komplett falsch. Man muss den Rechten durch eine soziale Alternative den Nährboden entziehen. Genau das ist unsere Aufgabe.“
Rolle der Linken in der Koalitionspolitik
Mit Blick auf die neue schwarz-rote Koalition hob Schwerdtner hervor: „Die Regierung wird ja auf uns zugehen müssen. Bei der angestrebten Reform der Schuldenbremse ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die wird es ohne uns nicht geben. Die Koalition wird die Linke also erneut brauchen. Wir werden alles daransetzen, dass dann Gewerkschaften und kommunale Vertreter mit am Tisch sitzen. Das ist eine historische Chance.“
Appell für mehr Zusammenhalt in der Partei
Vor dem Parteitag rief Schwerdtner die Linke zu einem konstruktiveren und solidarischeren Umgang auf: „Wir sind sehr daran interessiert, dass das nicht wieder passiert“, sagte sie dem RND mit Blick auf die internen Konflikte der vergangenen Jahre. „Das ist auch der Grund, warum wir einen neuen Diskussionsstil und eine andere politische Kultur in der Linken etablieren wollen. Wir müssen schwierige Fragen so diskutieren, dass sie nicht zur Zerreißprobe werden. Dazu müssen wir alle Teile der Partei einbinden – selbst wenn das viel Arbeit macht. Kompromisse müssen tragfähig sein und länger als einen Tag halten.“
Abschließend verwies Schwerdtner auf die Herausforderungen bei der Bundestagswahl: „Das lange Zeit drohende Scheitern bei der Bundestagswahl habe allen gezeigt, wie existenziell die Bedrohung war und dass wir nur solidarisch gewinnen können. Doch das allein reicht nicht. Wir müssen die neue Art und Weise, wie wir gemeinsam auftreten, weiterführen, bis sie allen in Fleisch und Blut übergegangen ist. Wir müssen zusammenhalten und uns dadurch selbst stark machen. Damit haben wir mittlerweile sogar Spaß.“
