Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die geplanten Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert und sie als „Doppelwumms der Dummheit“ bezeichnet. In ihren Augen gefährden die Pläne sowohl den Klimaschutz als auch die finanziellen Spielräume vieler Mieterinnen und Mieter.
Linke warnt vor Bindung an fossile Energien
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sieht in den geplanten Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz einen grundlegenden Fehlweg in der Energiepolitik. Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte Reichinnek: „Gerade die Entwicklungen der letzten Woche und die absehbaren Preisschocks im Zuge der Angriffe auf den Iran verdeutlichen noch einmal, wie falsch es ist, das Land und die Menschen weiter an die fossile Energieindustrie zu ketten.“
Darüber hinaus bedeute das Gesetz „massive Mehrbelastungen“ vor allem für Mieter, kritisierte Reichinnek in der „Rheinischen Post“. Sie seien durch die Reform „schutzlos ausgeliefert, da sie keinen Einfluss darauf haben, welche Heizung bei ihnen verbaut wird, und werden mit den absehbar massiv steigenden Gaspreisen allein gelassen“.
Kritik am Kurs der SPD
Besonders hart ging Reichinnek in der „Rheinischen Post“ mit der SPD ins Gericht. Das Verhalten der SPD bezeichnete Reichinnek als „besonders absurd“: Die Partei verhandle ein Gesetz mit der Union, nur um kurz nach Bekanntwerden der Eckpunkte zu verkünden, dass man die Mieter vor eben jenem schützen wolle, kritisierte sie.
Zuletzt hatten auch mehrere Sozialdemokraten einen starken Mieterschutz in der Neuregelung des Gesetzes gefordert. Union und SPD wollen Mieter, die nicht selbst über ihre Heizung entscheiden können, zwar „vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“ schützen. Details dazu sind aber noch offen, wie die „Rheinische Post“ berichtet.
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