Die Kritik an einer Zeitungsanzeige des Bundesfinanzministeriums unter der Leitung von Christian Lindner (FDP) für die Schuldenbremse hat eine neue Dimension erreicht. Der Co-Spitzenkandidat der Linken bei der Europawahl, Martin Schirdewan, hat das Ministerium dafür scharf kritisiert, dass es Steuergelder für “eine offensichtlich ideologisch motivierte Werbekampagne” verschwendet habe.
Scharfe Kritik an Finanzministeriums-Anzeige
Martin Schirdewan, Fraktionschef der Partei Die Linke, äußert bei der Kritik an der Anzeige des Bundesfinanzministeriums kein Blatt vor den Mund: “Finanzminister Lindner missbraucht Steuergelder, um seinem ideologischen Hobby zu frönen”, sagte Schirdewan gegenüber der “Welt”. In der Anzeige, die in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” erschienen ist, wird die Schuldenbremse verteidigt und dies wird humoristisch dargestellt. Der Slogan “Schuldenbremse abschaffen? Nich’ ok, Boomer.” ist unterlegt mit dem Bild einer jungen Frau, eine Anspielung auf die Generation, die heute im Rentenalter ist.
Kampagne als “politischen Wahnsinn”
Schirdewan spart nicht mit deutlichen Worten: “Diese Kampagne ist Ausdruck von politischem Wahnsinn und hat zudem ein massives Geschmäckle”. Er forderte eine Prüfung des Vorgehens durch den Bundesrechnungshof. Seiner Ansicht nach wirft Lindner “sein Ministerium mit beiden Händen Steuergelder für eine offensichtlich ideologisch motivierte Werbekampagne aus dem Fenster”.
Kritik an Sozial-Kürzungen
Während Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) “brutale Sozial-Kürzungen im Bundeshaushalt” vorantreiben würden, laut Schirdewan, brauche das Land “endlich die nötigen Zukunftsinvestitionen” ohne Schuldenbremse. Auf die Anfrage der “Welt” bezüglich des genauen Preises der Anzeige und zur Kritik der Linken hat das Bundesfinanzministerium bis dato nicht reagiert.
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