Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die Unterhaltsrechtsreformpläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP) heftig und fordert ihn auf, sich stärker mit Verbänden von Alleinerziehenden auszutauschen, um die Lebensrealitäten besser zu verstehen und seine angekündigten Änderungen entsprechend zu korrigieren.
Kritik an Buschmanns Reformplänen
Die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gökay Akbulut, hat die Reformpläne des Justizministers in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe als „besorgniserregend“ bezeichnet. Sie stellte fest, dass diese „nicht die Lebensrealität von Alleinerziehenden und ihren Kindern“ berücksichtigen. Akbulut fordert, dass bei einer Reform des Unterhaltsrechts die Tatsache berücksichtigt wird, dass „drei Viertel der Unterhaltsberechtigten die vorgeschriebenen Unterhaltszahlungen nicht oder nur teilweise erhalten“. Anstatt die Unterhaltszahlungen zu kürzen, sollte man ihrer Meinung nach gerade hier ansetzen.
Buschmanns Reformziele
Justizminister Marco Buschmann hat angekündigt, mit seiner Reform die finanzielle Situation von mitbetreuenden Elternteilen – in der Regel die Väter – verbessern und die Unterhaltslasten fairer verteilen zu wollen. Der Fokus liegt dabei auf Trennungsfamilien, in denen ein Elternteil die Hauptlast der Kinderbetreuung trägt, sich der andere Teil jedoch ebenfalls stark engagiert. Buschmann plant, in den kommenden Tagen Eckpunkte für seine Reform vorzulegen.
