Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung politischer Stiftungen begrüßt. “Das Urteil ist eine Richtungsentscheidung für eine transparente und demokratische Verteilung der Stiftungsgelder”, sagte die Innenpolitikerin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Es biete auch eine wichtige Gelegenheit, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Vergabe von Mitteln an den “demokratischen Charakter” von Stiftungen binde. Dabei sollten “nicht die Extremismusdoktrin oder der Geheimdienst maßgeblich sein, sondern Menschenwürde und demokratische Werte wie Antirassismus”. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung sollte nach Renners Ansicht durch ein Stiftungsgesetz weiter von staatlichen Zuschüssen ausgeschlossen werden. Renner sagte dem RND: “Die Entscheidung ändert allerdings nichts daran, dass die AfD und ihre Stiftung Feinde der Demokratie sind, deren Finanzierung eine Demokratie nicht übernehmen sollte.”
