Angesichts der geplanten Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld übt die Linke scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Parteichef Jan van Aken attackiert in der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) Bas, die SPD und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten.
Scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bas
Vor dem Hintergrund der geplanten Nullrunde für Bezieher von Bürgergeld kritisierte Parteichef Jan van Aken Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). „Bärbel Bas macht sich zur Ausführenden einer schwarzen Politik, die bei den Ärmsten knausert und den Superreichen nützt“, sagte Parteichef Jan van Aken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Vorwürfe gegen Kanzler Merz und die SPD
Van Aken ergänzte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe behauptet, die Sozialausgaben könne man sich nicht mehr leisten „und die SPD kuscht und friert das Bürgergeld auf dem eh schon viel zu niedrigen Niveau ein“. Richtig sei vielmehr, „dass wir uns die Milliardäre nicht mehr leisten können und ihren direkten Einfluss auf die Politik“, so der Linken-Politiker.
Weitere Kritik an Steuer- und Rüstungspolitik
Merz verteile milliardenschwere Steuergeschenke an Reiche und Konzerne und stecke dreistellige Milliardenbeträge in die Aufrüstung. „Gleichzeitig will er der Bevölkerung weis machen, die Kürzungen am sozialen Ausgleich seien alternativlos? So leicht lassen sich die Menschen nicht verarschen“, so van Aken.
