Die Linke hat das geplante Kita-Gesetz aus dem Haus von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) scharf kritisiert. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der Bundesregierung vor, die Probleme im Kita-Bereich auszusitzen und mit punktuellen Maßnahmen von einer familienfeindlichen Politik abzulenken. Aus ihrer Sicht verfehlt der Gesetzentwurf zentrale Anforderungen an Ausbau und Qualität der Kinderbetreuung.
Kritik an Kürzungen und niedrigen Erwartungen
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bemängelt laut „Rheinischer Post“ (Samstagausgabe), dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) trotz steigender Kosten im Kita-Bereich, massivem Bedarf beim Ausbau von Plätzen sowie vor allem einer guten Betreuungsqualität und der Aufgabe des Bundes, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, bei den Kitas kürze. „Trotz steigender Kosten im Kita-Bereich, massivem Bedarf beim Ausbau von Plätzen sowie vor allem einer guten Betreuungsqualität und der Aufgabe des Bundes, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, kürzt die Ministerin jetzt auch noch bei den Kitas“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Der vorliegende Entwurf aus dem Bildungsministerium verfehle nach Ansicht der Linken die Erwartungen deutlich. Der Entwurf schaffe es, „die ohnehin niedrigen Erwartungen noch zu unterbieten“, kritisierte Reichinnek in der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Vorwurf familienfeindlicher Politik
Die Bundesregierung sitze die bestehenden Probleme aus und versuche von ihrer familienfeindlichen Politik mit „Startchancenkitas“ abzulenken, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die marginalen Verbesserungen für geplante zehn Prozent der Kitas seien aus ihrer Sicht lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein und glichen keine Benachteiligung aus.
Auch die vorgesehenen Sprachtests sieht Reichinnek kritisch. Sie bezeichnete die Sprachtests in der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) als absolut nutzlos, wenn mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen keine weitere Arbeit möglich sei, weil es weder entsprechende Förderkräfte noch das notwendige Fachpersonal gebe.
Belastete Fachkräfte, fehlende Unterstützung
Nach Einschätzung von Reichinnek sind die Beschäftigten in den Einrichtungen bereits heute stark belastet. „Die Fachkräfte in den Kitas wissen auch jetzt schon genau, welche Bedarfe ihre Kinder haben“, sagte die Linken-Fraktionschefin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Sie können allerdings keine konkrete Unterstützung anbieten, weil sie chronisch unterbesetzt sind.“
An dieser Situation werde der Gesetzentwurf „absolut nichts ändern“, so Reichinnek gegenüber der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
