Die Linke hat die geplante Bürgergeld-Reform der Bundesregierung scharf kritisiert und der Union schwere Vorwürfe gemacht. Nach Ansicht der Linksfraktion führt die Reform zu höheren Kosten, schürt Ängste bei Leistungsbeziehenden und verschärft die soziale Lage vieler Menschen. Die Bundesregierung halte dennoch an ihrem Kurs fest, obwohl es nach Angaben der Linken breite Kritik aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen gebe.
Vorwurf der „dreisten Lüge“ bei Einsparversprechen
Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warf der Union im Zusammenhang mit der Bürgergeld-Reform irreführende Versprechungen vor. "Die versprochenen üppigen Milliardenbeträge, welche sich laut Union beim Bürgergeld einsparen ließen, entpuppen sich schon jetzt als dreiste Lüge", sagte Köktürk. Nach ihrer Darstellung werde die Reform schon in wenigen Jahren teurer statt günstiger: "Bereits 2028 kostet die neue Reform mehr, als sie einspart, unter anderem aufgrund des höheren Personalbedarfs."
Kritik an Umgang mit Bürgergeldbeziehenden
Köktürk griff in ihrer Stellungnahme auch die politische Debatte um das Bürgergeld scharf an. Es sei "ein durch und durch schäbiges Spiel, das die Union hier gespielt hat, als sie Bürgergeldbeziehende zum angeblich faulen und arbeitsunwilligen Sündenbock machte", so Köktürk weiter. Nach ihren Worten ignoriert die Bundesregierung trotz vielfältiger Einwände die Kritik an der Reform: "Auch trotz massiver Kritik seitens Betroffener, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Betroffeneninitiativen und sogar der Personalräte der Jobcenter will die Bundesregierung ihr Vorhaben durchsetzen und Bürgergeldbeziehende zukünftig noch mehr unter Druck setzen."
Warnung vor mehr Angst, Not und Unsicherheit
Die Linken-Politikerin verband ihre Kritik mit einem Appell, die sozialen Folgen der Reform ernst zu nehmen. "Wenn Leistungen aber gekürzt oder verschärft werden, bedeutet das mehr Angst für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Alleinerziehende oder auch kranke Menschen." Reichten Leistungen der Grundsicherung nicht aus, drohten weitreichende Konsequenzen: Wenn eine Grundsicherung nicht reiche, bedeute das mehr Not, Hunger und Unsicherheit. Aus Sicht von Köktürk trägt die Politik eine besondere Verantwortung: Als Politiker müsse man "Menschen auffangen, nicht fallen lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Armut zur Normalität wird. Diese Reform betrifft uns alle", sagte die Linken-Politikerin.
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