Die Pläne des Bundesfinanzministers und FDP-Chefs Christian Lindner, die Erhöhung des Verteidigungsetats ab 2028 durch Einsparungen und einen teilweisen Verzicht auf die Tilgung der Corona-Schulden zu finanzieren, stoßen bei der SPD und den Grünen auf deutliche Kritik. Die Opposition fordert stattdessen eine Modernisierung der Schuldenbremse und warnt vor Gefährdungen der Sicherheit sowie der internationalen Glaubwürdigkeit Deutschlands innerhalb des NATO-Bündnisses.
SPD und Grüne kritisieren Lindners Vorschläge
Andreas Schwarz, SPD-Haushaltspolitiker, äußerte gegenüber dem „Spiegel“ seine Ablehnung gegen Lindners Vorschlag: „Diese Idee wäre das falsche Zeichen an Putin und der politische Offenbarungseid der Zeitenwende.“ Er forderte eine Modernisierung der Schuldenbremse und betonte, dass es die Aufgabe des Finanzministers sei, die dauerhafte Einhaltung des Nato-Zweiprozentziels, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich bekannt hatte, umzusetzen.
Grüne sehen drohende Milliardenlücke bei der Bundeswehr
Auch die Grünen äußerten Bedenken gegenüber Lindners Vorhaben. Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, kritisierte die Pläne als „fahrlässig und naiv“ und warf Lindner vor, aus ideologischen Gründen die Augen vor der Realität zu verschließen. Sie betonte: „Der Schutz von Sicherheit, Freiheit und Demokratie muss uns jetzt sofort deutlich mehr wert sein.“
Ihr Fraktionskollege Sebastian Schäfer fügte hinzu, dass neben dem Verteidigungshaushalt auch Investitionen zum Schutz kritischer Infrastruktur oder vor hybriden Angriffen benötigt würden. Insofern sei Lindners Vorstoß zu kurz gegriffen.
Lindners finanzieller Spielraum
Christian Lindner erklärte zuvor auf X/Twitter, ohne eine Änderung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt zu sehen, vorausgesetzt, die Schuldenquote liege 2028 unter 60 Prozent und auf Vor-Corona-Niveau. Diese Mittel, so Lindner, werde man für die Bundeswehr benötigen.
