Die jüngst vorgestellten Steuerpläne der Bundesregierung scheinen laut einer Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen besonders Großverdiener zu begünstigen. Im Mittelpunkt der Kritik steht die geplante steuerliche Entlastung von Singles und Paarfamilien mit hohen Einkommen, die effektiver als bei Durchschnittsverdienern ausfallen soll.
Kritik an Steuerplänen der Bundesregierung
Laut der Studie, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, werden Singles mit einem Bruttomonatsgehalt von 8.000 Euro auf Initiative von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bis zum Jahr 2025 um 500 Euro entlastet. Bei gleich verdienenden Paarfamilien mit zwei Kindern beläuft sich die Steuerentlastung auf 400 Euro jährlich. Interessanterweise ist diese Entlastung 1,3- bis fünfmal so hoch wie bei Durchschnittsverdienern, deren Bruttomonatsgehalt zwischen 2.000 und 5.000 Euro liegt.
Die genannten Berechnungen basieren auf dem Steuerfortentwicklungsgesetz, das Lindner unter anderem zur Bekämpfung der kalten Progression einführen will. Das Gesetz sieht eine Anhebung der Eckwerte der Einkommensteuer und die Erhöhung der Freigrenze des Solidaritätsbeitrags vor. Nichtsdestotrotz hat die Studie das Vorgehen kritisiert, da Durchschnittsverdiener mit Kindern deutlich stärker von der hohen Inflation betroffen sind.
Die Auswirkungen der Inflation
Eine Untersuchung des Instituts für Makroökonomie hat ergeben, dass Paarfamilien mit zwei Kindern oder Alleinerziehende mit einem Kind und einem Nettoeinkommen von etwa 3.000 Euro nach der Inflation im Jahr 2024 260 bzw. 320 Euro weniger Einkommen zur Verfügung haben als 2021 vor der Inflationswelle. Bei hohen Einkommen von Singles und Paarfamilien mit zwei Kindern ist die kalte Progression inklusive Sozialversicherungsbeiträge jedoch überkompensiert, sodass sie mehr Kaufkraft haben.
Kritik an der geplanten Erhöhung des Kinderfreibetrags
Diskussionen gibt es auch um die Tatsache, dass Lindner nur plant, den Kinderfreibetrag im Jahr 2024 zu erhöhen und nicht das Kindergeld. So könnten Gutverdiener, die den Freibetrag beanspruchen können, pro Kind um bis zu 1.529 Euro mehr entlastet werden. „Anja Piel, Vorständin des DGB, kritisierte die Pläne und sagte: „Die Ampel biegt in die falsche Richtung ab“. Sie hinterfragte Lindners Absicht, wie er diese Maßnahmen den ärmeren Familien erläutern will.
Die Arbeitnehmerkammer Bremen schlägt vor, das Kindergeld im Jahr 2025 auf 275 Euro anzuheben und die Sozialversicherungsbeiträge um 0,8 Prozentpunkte zu senken, anstatt die Eckwerte der Einkommensteuer und die Freigrenze des Solidaritätsbeitrags zu erhöhen. Dies würde zu einer gerechteren Entlastung der Bürger führen.
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