Die neueste Steuerschätzung beeinträchtigt die Haushaltsplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) weniger stark als ursprünglich angenommen. Die Bundesregierung hat trotz einer reduzierten Steuereinnahmeprognose um 11 Milliarden Euro für das kommende Jahr nur einen erhöhten Handlungsbedarf von 1,5 Milliarden Euro bis 2025, laut der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Die Rolle der internen Prognosen
Christian Lindner und sein Team im Finanzministerium waren auf die reduzierten Steuereinnahmen vorbereitet. Der Großteil der finanziellen Lücke wurde bereits intern berücksichtigt. Diese Änderungen gehen auf neue Steuergesetze zurück, die seit der Herbstschätzung in Kraft getreten sind. Das Finanzministerium arbeitet regelmäßig mit internen Prognosen, die während der Erarbeitung des neuen Haushalts ständig aktualisiert werden. Dadurch war die negative Überraschung für Lindner deutlich geringer als für die Öffentlichkeit.
Die finanzielle Lage im laufenden Jahr
Das laufende Jahr verschärft die finanzpolitische Lage jedoch weiter. Die Steuerschätzer haben dem Bund für 2024 rund 5,6 Milliarden Euro weniger vorhergesagt als im vergangenen Herbst. Aber auch hier hatte das Finanzministerium vorab einiges berücksichtigt, sodass Lindner im aktuellen Haushalt nur etwa 2 Milliarden Euro fehlen.
Sorge um die Subventionen für erneuerbare Energien
Wie Lindner bei der Bekanntgabe der aktuellen Schätzergebnisse offenlegte, blickt er mit größerer Sorge auf das Konto für die Subventionen der erneuerbaren Energien. Hier erwartet er Mehrausgaben von rund 9 Milliarden Euro, die den Klima- und Transformationsfonds belasten könnten. Dies könnte die Vorbereitungen für den Haushaltsentwurf des nächsten Jahres zusätzlich belasten, insbesondere da in Lindners Haushaltsplan davon ausgegangen wurde, dass nicht alle bereitgestellten Mittel ausgegeben werden.
Die Herausforderungen bei der Vorbereitung des Etats 2025
Die Vorbereitung des Etats 2025 findet unter sehr angespannten Bedingungen statt. Die Bundesregierung plant, im Vergleich zu diesem Jahr etwa 25 Milliarden Euro zu kürzen. Mehrere Minister, einschließlich der Parteifreunde des Regierungschefs, haben sich jedoch nicht an die Vorgabe gehalten, sich bei ihren Einzelplänen an der Finanzplanung des vergangenen Sommers zu orientieren. Daher sind laufende Gespräche zwischen Scholz, Lindner und dem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erforderlich, damit der Haushaltsentwurf wie geplant Anfang Juli vom Kabinett verabschiedet werden kann.
