Die Pläne zur Gründung eines Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität sind gestoppt worden, nachdem die Ampel-Koalition auseinandergebrochen ist. Das Bundesfinanzministerium hat bekannt gegeben, dass die Arbeiten an der Einrichtung des Bundesamts nicht weitergeführt werden.
Ende der Pläne für das Bundesamt
Christian Lindner (FDP), ehemaliger Bundesfinanzminister, hatte im Sommer 2022 die Schaffung eines Bundesfinanzkriminalamts angekündigt, um die Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland zu intensivieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jedoch bislang nicht im Bundestag diskutiert. Laut einem Sprecher des Bundesfinanzministeriums wird das „Projekt BBF“ nun eingestellt und der geplante Aufbaustab aufgelöst. Die restlichen Arbeiten werden lediglich mit einer stark reduzierten Anzahl von Beschäftigten abgeschlossen.
Vorschläge der Zoll-Fachleute
Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Finanzministeriums haben Zoll-Fachleute der Gewerkschaft der Polizei in einem Strategiepapier, das den Funke-Zeitungen vorliegt, betont, es sei „klüger und effektiver, die Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe von Zoll und BKA deutlich zu stärken.“ Zudem wird vorgeschlagen, die derzeitige Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls zu einer eigenständigen, abgeschotteten Behörde auszubauen, die als eigenständiger Intelligence-Dienst gegen Finanzkriminalität operieren kann.
Herausforderungen im Kampf gegen Geldwäsche
Deutschland wird von Fachleuten oft als „Paradies für Geldwäsche“ beschrieben, mit geschätzten 100 Milliarden Euro schmutzigen Geldes, das jährlich gewaschen wird. Die nun gescheiterten Pläne von Christian Lindner sollten ursprünglich dazu beitragen, die Struktur zur Bekämpfung dieser illegalen Aktivitäten zu stärken. Das Ende der geplanten Bundesoberbehörde markiert einen Rückschlag im Kampf gegen Finanzkriminalität.
