Bundesfinanzminister Christian Lindners (FDP) Chefberater, Lars Feld, hält eine Fortführung der Ampelkoalition durchaus für möglich. Allerdings stellt er strikte Bedingungen und sieht vor allem in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Klimapolitik den Bedarf für die Koalitionspartner der FDP, ihren Kurs zu überdenken.
Verhandlungen als entscheidende Weichenstellung
Ein Konzeptpapier Lindners, das am Freitag öffentlich wurde, stellte grundlegende Regierungspositionen infrage. Gegenüber dem “Handelsblatt” äußerte sich Feld dazu: “Wenn SPD und Grüne ihm dabei weit genug entgegenkommen, muss die Koalition nicht platzen.” Es wird vermutet, dass FDP-Chef Christian Lindner dieses Papier als Verhandlungsbasis für anstehende Haushaltsgespräche für 2025 nutzen will und dabei auf Zugeständnisse der Koalitionspartner abzielt.
Infragestellung der aktuellen Koalition
Nach monatelangen Spekulationen über ein mögliches Scheitern der Ampelkoalition könnte das Konzeptpapier nun eine entscheidende Rolle spielen. Denn es enthält Vorschläge, die den Positionen von SPD und Grünen eindeutig widersprechen. Eine Umsetzung aller Forderungen Lindners wird jedoch nicht erwartet. “Er muss viele Punkte, aber nicht jeden Punkt durchsetzen”, so Lars Feld. Er betont, dass Lindner stets verhandlungsbereit gewesen sei und das auch dieses Mal sein werde.
Zukunft der FDP in der Waagschale
Lars Feld skizziert das Dilemma, in dem sich die FDP befindet: Ein vorzeitiges Ende der Koalition könnte bei Neuwahlen ein Ergebnis unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde nach sich ziehen. Trägt die FDP jedoch eine aus ihrer Sicht falsche Wirtschaftspolitik bis zu den regulären Wahlen 2025 mit, erscheint eine Verbesserung der Umfragewerte unwahrscheinlich. “Daher muss sich jetzt etwas ändern”, so der Freiburger Ökonom abschließend.
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