Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußert sich skeptisch zur zukünftigen Zusammenarbeit der Ampel-Koalition und kritisiert die Regierungsarbeit. Zudem wird die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Einberufung von Wirtschaftsgipfeln kritisiert.
Ambivalente Haltung zur Ampel-Koalition
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich im Videoformat “Spitzengespräch” des “Spiegels” mit zurückhaltenden Worten zu einer möglichen Fortführung der Ampel-Koalition. “Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung”, betonte er und ließ seine weitere Unterstützung der Koalition offen. Auf die Frage nach einer eventuell vorgezogenen Bundestagswahl am 9. März nächsten Jahres antwortete Lindner, dass er sich an solchen Spekulationen nicht beteiligen möchte und keinen Vorsatz zur vorzeitigen Beendigung der Ampel hege.
Kritik an der Regierungsarbeit
Lindners Kritik richtete sich gegen die derzeitige Darstellung und Ausrichtung der Regierung, die nicht seinem Anspruch an Regierungshandeln entsprechen würde. “Die Art und Weise, wie die Regierung sich gegenwärtig präsentiere, und auch die nicht geklärte Grundrichtung entspricht nicht meinem Selbstanspruch an Regierungshandeln”, so Lindner. Er sieht eine interne Verständigung der Regierung und deren öffentliche Umsetzung und Vertretung als essentiell an – etwas, das der Koalition seiner Meinung nach zunehmend misslingt.
Streit um Wirtschaftsgipfel
In der Vergangenheit war es zu Kontroversen gekommen, da sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Lindner zu unterschiedlichen Wirtschaftsgipfeln geladen hatten. Lindners Einbindung in die Planungen des Kanzler-Gipfels erfolgte erst eine Stunde vor dessen öffentlichen Bekanntgabe. “Einen weiteren Vorlauf gab es nicht”, berichtete Lindner. Trotz Scholz’ Führungsrolle betonte Lindner die Wichtigkeit der Zusammenarbeit aller Koalitionspartner.
Für Lindner ist jedoch entscheidend die kommenden Haushaltsverhandlungen: “Eine Regierung braucht einen Haushalt, sonst ist sie keine Regierung mehr.” Dabei sieht er sich mit Wirtschaftsminister Habeck in der Frage gegenüber, ob der Haushalt im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen muss. Während Lindner für Etatkürzungen plädiert, fordert Habeck ein umfangreiches Investitionsprogramm.
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