Foto: Einkommensteuer, über dts Nachrichtenagentur
Davos (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich dafür gerechtfertigt, dass niemand aus seinem Ministerium den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesfinanzhof verteidigt. „Mein Vorgänger hat entschieden, dem Verfahren gegen den Solidaritätszuschlag beizutreten, aber ich habe diese Entscheidung korrigiert“, sagte Lindner den Sendern RTL und ntv auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Damit spielt er auf Bundeskanzler Scholz an, der damals Finanzminister war. „Wir haben ein großes Interesse an einer verfassungsrechtlichen Klärung“, so Lindner. In seinen Augen belastet der Soli unverhältnismäßig Spitzenverdiener, Kapitalgesellschaften und Einkünfte aus Kapital, etwa für die Altersversorgung. „Deshalb ist meine politische Meinung: Er gehört abgeschafft. Rechtlich warten wir die Rechtsprechung ab und dann werden Konsequenzen gezogen.“
Der Bundesfinanzhof verhandelt darüber, ob der Soli ab 2020 noch verfassungskonform ist. Dagegen klagt ein Ehepaar, das die Abgabe weiter entrichten muss. Für einen Großteil der Steuerzahler wurde der Soli abgeschafft.