Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant, die frei gewordenen Milliarden aus dem Klimafonds KTF für den Bundeshaushalt zu verwenden. Diese Mittel waren einst für das verschobene Intel-Chip-Werk in Magdeburg vorgesehen. Trotz einiger Vorschläge, die Mittel anders zu nutzen, mahnt Lindner zur Vorsicht und spricht sich für eine Überprüfung der Wirtschaftspolitik aus.
Milliarden aus Klimafonds KTF für Löcher im Bundeshaushalt
Die Verschiebung des Intel-Projekts hat Finanzmittel freigesetzt, die ursprünglich aus dem Klimafonds KTF bereitgestellt wurden. Christian Lindner (FDP) hat vorgeschlagen, diese Mittel zur Deckung der Defizite im Bundeshaushalt zu nutzen. “Wir müssen diese Mittel zunächst für die Lösung der noch offenen Fragen im Bundeshaushalt reservieren”, erklärte er in einem Interview mit der “Rheinischen Post”.
Lindner warnte davor, voreilig über neue Ausgaben und Subventionen zu diskutieren und argumentierte, dass Klarheit erst mit der Wirtschaftsprognose und der aktuellen Steuerschätzung für das nächste Jahr Ende Oktober bestehen werde. “Die jetzige Entscheidung von Intel wird nur wenige komplett überrascht haben. Sie ist kein Anlass, jetzt sofort wieder über neue Subventionen, Programme und Ausgaben zu diskutieren”, so Lindner.
Anlass zur Überprüfung der Wirtschaftspolitik
Lindner sieht die Intel-Entscheidung nicht nur als finanzielle Frage, sondern auch als Gelegenheit, die Wirtschaftspolitik im Allgemeinen zu überdenken. “Der Vorgang Intel ist vielleicht eine Gelegenheit, generell über die Anlage der Wirtschaftspolitik nachzudenken. Nach meiner Überzeugung sollten wir künftig wieder stärker Handwerk, Mittelstand und Industrie in der Breite stärken, indem wir bei Steuer, Bürokratie, Energiekosten und Digitalisierung die Bedingungen verbessern”, sagte er.
Alternative Vorschläge für die Verwendung der Milliarden
Während Lindner darauf besteht, die Milliarden für den Bundeshaushalt zu verwenden, gibt es alternative Vorschläge zur Verwendung der Mittel. So hatte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefordert, die Intel-Milliarden im Klimafonds KTF zu belassen. Zudem gibt es Vorschläge, diese Milliarden zur Förderung des Ausbaus des Stromnetzes zu nutzen.
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