Im Haushaltsstreit reagiert Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf die Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Lindners Aussage zufolge fühlt er sich nicht von der Botschaft des Kanzlers angesprochen und verwies auf Unterschiede in der Interpretation der Stellungnahmen.
Klare Worte von Scholz, Lindner weicht aus
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte ungewöhnlich deutliche Worte an die Adresse Lindners gerichtet: “Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.” Finanzminister Christian Lindner reagierte darauf gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit den Worten: “Ich fühle mich von der Botschaft des Kanzlers nicht angesprochen.”
Darlehen sollten keine verdeckten Zuschüsse sein
Lindner betonte, dass Darlehen nicht so ausgestaltet sein dürften, dass sie in Wahrheit verdeckte Zuschüsse seien. “Dann wäre es eine Umgehung der Schuldenbremse und damit ein Bruch der Verfassung. Außerdem kann die Ersetzung von Zuschüssen durch Darlehen möglicherweise unwirtschaftlich sein.”
Kritik an seinem Vorgehen lässt Lindner nicht gelten
Lindner verteidigte sich gegen Kritik aus der Koalition. “Wir haben einen Haushaltsentwurf beschlossen, der noch einen Handlungsbedarf von 17 Milliarden Euro umfasst. Dazu wurden insbesondere drei verfassungsrechtliche und ökonomische Prüfaufträge verabredet.” Die Gutachten seien nicht geheim und der Bundestag hätte Zugang zu den erforderlichen Stellungnahmen eines juristischen Gutachters und des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium.
Die Aussage, er würde die Koalitionspartner öffentlich überrumpeln, weist Lindner zurück: “Ich habe mich an das vereinbarte Verfahren gehalten. Vertraulich sind die Beratungen zu den Konsequenzen daraus.”
Haushaltsentwurf und weitere Planung
Lindner kündigte an, dass der Haushaltsentwurf planmäßig Mitte August dem Bundestag zugestellt und Ende November vom Bundestag beschlossen werden soll. Er sieht eine Lücke von fünf Milliarden Euro, die man bei gutem Willen lösen könne.
Auf die Aussage von FDP-Fraktionsvorsitzendem Christian Dürr, der vorgeschlagen hat, im Sozialetat und bei der Entwicklungshilfe zu kürzen, reagierte Lindner: “Es ist kein Geheimnis, dass die FDP-Fraktion hier weiteres Potential sieht.” Zugleich kritisierte er Vorschläge zu Steuererhöhungen und Notlagenbeschlüssen aus Reihen von SPD und Grünen.
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