Der scheidende Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Verantwortung für das Scheitern der Ampel-Koalition von sich gewiesen. Nach seiner angekündigten Entlassung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte Lindner diesen für einen “kalkulierten Bruch dieser Koalition” und verwies auf sein vorgeschlagenes Szenario von Neuwahlen.
Ein “kalkulierter Bruch” der Koalition
Christian Lindner stellte klar, dass Scholz in der Sitzung des Koalitionsausschusses die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP “aufgekündigt” habe und zitierte dabei das “genau vorbereitetes Statement“ des Bundeskanzlers vom selben Abend. “Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition”, so Lindner.
Kritik an Scholz’ Haltung
Lindner führt weiter aus, dass Scholz’ Entscheidung Deutschland in eine Phase der Unsicherheit führt. Anstatt darauf einzugehen, habe Scholz sein Angebot für einen geordneten Weg zu Neuwahlen “brüsk” zurückgewiesen, mit der Begründung, eine neue Bundesregierung “in Würde” ermöglichen zu wollen.
Schuldenbremse als Knackpunkt
Als zentralen Grund für das Zerbrechen der Koalition nannte Lindner die Forderung von Scholz, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Einem solchen Vorgehen konnte Lindner nicht zustimmen: “Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte.” Informationen zur Zukunft der weiteren FDP-Minister im Kabinett ließ Lindner offen.
Lindner äußerte sich nach Scholz und dem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zum Ende der Ampel-Koalition. Dabei war er insbesondere von Bundeskanzler Scholz scharf kritisiert worden.
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