Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kritik am Bundeswehretat für das Jahr 2025, die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäußert wurde, zurückgewiesen. Lindner behauptet, dass Deutschland mehr in die Sicherheit investiert als Frankreich und Italien und das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erfüllt.
Lindners Reaktion auf Pistorius‘ Kritik
Christian Lindner hat auf die Kritik von Boris Pistorius reagiert, indem er seine Behauptungen widerlegt. Im ARD-Sommerinterview sagte Lindner: „Herr Pistorius hat ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Ertüchtigung der Streitkräfte, das hatte keiner seiner Vorgänger. Damit kann man arbeiten, und damit muss man auch wirtschaften.“
Pistorius‘ Forderungen und Beschwerden
Pistorius hatte sich nach der Einigung der Koalitionsspitzen darüber beschwert, nicht die geforderten Mittel für 2025 zu erhalten. „Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen“, äußerte der Verteidigungsminister.
Lindners Verteidigung des Etats
Lindner widersprach Pistorius‘ Ansicht vehement und verwies auf Deutschlands Engagement in Sachen Sicherheit. „Das ist falsch“, erklärte der Bundesfinanzminister, „Wir investieren stark in die Sicherheit. Deutschland erfüllt das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die äußere Sicherheit. Wann in den letzten Jahrzehnten hat es das gegeben? Wir tun mehr als Frankreich und Italien beispielsweise.“ Lindner machte auch auf die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik aufmerksam, die ebenfalls zur Sicherheit beitragen würde. Abschließend betonte er, dass Pistorius für seinen Haushalt „all das, was er im Gespräch mit dem Bundeskanzler und mir an dringenden Bedarfen nachweisen konnte“, erhalten habe.
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