Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat inmitten von Kritik seine geplanten Steueränderungen verteidigt und eine Zustimmung von SPD und Grünen gefordert. Die Pläne umfassen eine Anhebung des Grundfreibetrags und eine Anpassung des Steuertarifs, um die sogenannte „kalte Progression“ zu bekämpfen.
Die Einzelheiten der Steuerpläne
Christian Lindner erklärte gegenüber der „Bild“ (Donnerstagausgabe), dass er aufgrund der Koalitionsvereinbarung im Jahr 2022 auf eine Zustimmung seiner Steuerpläne für 2025 und 2026 hoffe: „Aufgrund der Verständigung in der Koalition im Jahr 2022 auf ein Inflationsausgleichsgesetz 2023/2034 gehe ich von regierungsinternem Einvernehmen auch für 2025 und 2026 aus.“
Die geplanten Änderungen beinhalten eine Erhöhung des Grundfreibetrags für die Jahre 2024 (rückwirkend) bis 2026 sowie eine Anpassung des Steuertarifs. Damit soll die kalte Progression, also das Phänomen, dass trotz Lohnsteigerungen keine realen Einkommenssteigerungen entstehen, bekämpft werden.
Argumente für die Steueränderungen
Lindner verteidigte die Notwendigkeit seiner Pläne und betonte, dass sie auch eine verfassungsrechtliche Verpflichtung erfüllen: „Die Anpassung der Steuerfreiheit des Existenzminimums ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben“. Er stellte auch die Fairness seiner Pläne heraus: „Die Entlastung von der kalten Progression ist dagegen ein Gebot der Fairness. Denn wenn Sozialleistungen wie das Bürgergeld an die Inflation angepasst werden, dann muss dasselbe auch für die Steuerzahler gelten.“
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