Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor einer möglichen Schuldenkrise in Europa, sollte Deutschland zu viele Kredite aufnehmen. Gleichzeitig spricht er sich dafür aus, Solarförderung zu stoppen und den Sozialstaat treffsicherer zu gestalten.
Warnung vor Schuldenkrise
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe seine Bedenken bezüglich der Aufnahme weiterer Schulden in Deutschland. „Selbst wenn man eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Lockerung der Schuldenbremse hätte und der lästige Christian Lindner weg wäre, gibt es noch europäisches Recht“, so Lindner. „Der Stabilitätspakt lässt schlicht nicht die Milliardenschulden zu, von denen manche Links der Mitte und in der CDU träumen. Deutschland müsste vorsätzlich die EU-Regeln brechen.“
Lindner warnte weiterhin von möglichen verheerenden Auswirkungen auf die Stabilität der Währungsunion. Er betonte, das „eine neue Schuldenkrise verhindert werden“ müsse und Deutschland eine „Vorbildfunktion“ habe.
Beendigung der Solarförderung
Zugleich setzt sich der Bundesfinanzminister für ein frühzeitigeres Ende der Solarförderung ein. „Die Subventionen sind massiv gestiegen“ und „Dabei ist eine Förderung gar nicht mehr in der Breite nötig, weil es sich rechnet.“ Lindner zufolge könnte die Förderung „schnellstmöglich beendet werden.“
Treffsicherer Sozialstaat und Bürgergeld-Reform
Lindner fordert nach der nächsten Bundestagswahl eine treffsichere Gestaltung des Sozialstaates und mehr „Empathie für wirklich sozial Schwache und Bedürftige.“ Gleichzeitig müsse aber auch die „Konsequenz bei Trittbrettfahrern“ erhöht werden.
Die geplante Bürgergeld-Reform der Ampel sieht Lindner als einen wichtigen Schritt. Er betont die Richtigkeit der „Entscheidungen zu Sanktionen, Meldepflichten, Zumutbarkeit und Schonvermögen“, mit denen der „fordernde Charakter des Bürgergeldes“ gestärkt werden soll. Aus seiner Sicht werde der „Lohnabstand immer noch zu gering“ sein, auch wenn es eine „Nullrunde beim Bürgergeld 2025“ geben wird.
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