FDP-Chef Christian Lindner warnte am Sonntag eindringlich vor den möglichen Auswirkungen einer Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl. Bei einer Wahlveranstaltung in Bielefeld kritisierte Lindner vor allem die Pläne der SPD zur Lockerung der Schuldenbremse und warnte vor den langfristigen Risiken einer solchen Wirtschafts- und Finanzpolitik für Deutschland und Europa.
Warnung vor Gefälligkeitspolitik
Christian Lindner sieht in der Strategie der SPD eine Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands. Bei der NRW-Landeswahlversammlung der Liberalen in Bielefeld erklärte Lindner: “Wegen einer ‘Gefälligkeitspolitik’ ginge von einer neuen Großen Koalition ‘eine Gefahr für die weitere Entwicklung Deutschlands aus’.” Er betonte, dass die Liberalen sich nicht durch das Versprechen von staatlichen Zuwendungen beliebt machen wollen, sondern durch die Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg und sichere Arbeitsplätze: “Wir wollen in diesem Wahlkampf gewählt werden, weil wir den Menschen in Aussicht stellen, dass unsere Wirtschaft wieder erfolgreich ist und sie einen guten Job haben, mit dem sie sich das selber kaufen können.”
Kritik an SPD-Plänen
Lindner äußerte sich kritisch gegenüber den jüngsten Vorschlägen der SPD zur Änderung der Schuldenbremse. Er erläuterte, dass diese keine “mikroinvasiven Veränderungen” darstellen würden. Vielmehr sollen weitreichende Anpassungen vorgenommen werden, einschließlich einer Erhöhung der absoluten Schuldenobergrenze, um Pläne wie die für die Mehrwertsteuer umsetzen zu können. “Die SPD hat ja weitreichende Vorschläge jetzt dargelegt, wie sie die Schuldenbremse verändern will”, so Lindner.
Langfristige Risiken einer Neuauflage der Großen Koalition
Der FDP-Chef wies auf die langfristigen finanziellen Verpflichtungen hin, die mit einer höheren Staatsverschuldung einhergehen. “Er halte das für gefährlich, nicht nur, weil Staatsverschuldung für Konsum nicht nachhaltig sei, sondern weil man auf alle Staatsschulden auch Zinsen zahlen müsse und damit sich in der Zukunft einschränke”, sagte Lindner. Zudem betonte er Deutschlands Vorbildfunktion in Europa und warnte vor möglichen negativen Folgen einer Schuldenpolitik auf die Stabilität der Währungsunion: “Die Gefahr sei, ‘dass die Dämme in Europa brechen’ und man in wenigen Jahren erlebe, dass das Fundament der Währungsunion unterspült werde durch Staatsverschuldung, ‘wie wir es schon einmal vor über zehn Jahren erlebt haben’.”
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